Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 86. Die Gerichtsbarkeit des Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 86. Die Gerichtsbarkeit des Reichs. 413 teils durch das Konsulargericht, teils durch das Reichsgericht. Der Konsul ist nur dann zur Ausübung befugt, wenn er vom Reichskanzler dazu ermächtigt ist!).. Die Zuständigkeit des Konsuls entspricht der- jenigen der Amtsgerichte. Das Konsulargericht besteht aus dem Konsul als Vorsitzendem und zwei Beisitzern ?); es ist zuständig in den Sachen, welche durch das Gerichtsverfassungsgesetz und die Prozeßordnungen den Landgerichten in erster Instanz sowie den Schöffengerichten zu- gewiesen sind, und zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Entscheidungen des Konsuls in Strafsachen). Der Konsul übt in Strafsachen die Verrichtungen des Amtsrichters und des Vorsitzenden der Strafkammer aus. Bei Verbrechen, welche zur Zuständigkeit der Schwurgerichte oder des Reichsgerichts gehören, hat der Konsul die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zu treffen und diejenigen Unter- suchungshandlungen vorzunehmen, in Ansehung derer Gefahr im Ver- zug obwaltet; und sodann die Akten der Staatsanwaltschafi bei dem zuständigen deutschen Gericht, eventuell dem Oberreichsanwalt zu übersenden *). Die im Verwaltungsstreitverfahren zu treffenden Ent- scheidungen werden für die Konsulargerichtsbezirke in erster und letzter Instanz von dem Bundesrat erlassen’). b) Die Marinestrafgerichte und das Reichsmilitär- gericht. Vgl. darüber Bd. 4, $ 109. | c) Die Prisengerichte entscheiden über die Rechtmäßigkeit der in einem Kriege gemachten Prisen. Sie sind keine ständigen Be- hörden, sondern werden im Falle eines Krieges oder einer ‚Blockade gebildet. Der Sitz dieser Gerichte, ihre Zusammensetzung, das Verfahren vor denselben, sowie die Verpflichtung anderer Behörden des Reichs oder der Bundesstaaten, in Prisensachen mitzuwirken, werden durch kaiserliche Verordnung bestimmt °). 2. Die Gerichtsbarkeit des Reichsgerichtsin an- 1) Der Reichskanzler kann neben dem Konsul oder an Stelle des Konsuls einem anderen Beamten die gerichtlichem Geschäfte übertragen. Gesetz 8 6, Abs. 2. 2) In Strafsachen sind in der Hauptverhandlung vier Beisitzer beizuziehen, wenn es sich um ein Verbrechen oder um ein Vergehen handelt, welches weder zur Zu- ständigkeit der Schöffengerichte, noch zu den in den 88 74 und 75 des Gerichtsver- fassungsgesetzes bezeichneten Handlungen gehört. Gesetz & 8, Abs. 2. 3) Gesetz 8 10. Auf die Beisitzer finden die von den Schöffen im 8 30 des Ge- richtsverfassungsgesetzes aufgestellten Regeln Anwendung. Daselbst $ 11. 4) Gesetz S 55. 5) Gesetz 8 23, Abs. 2. 6) Reichsgesetz über die Prisengerichtsbarkeit vom 3. Mai 1884 (Reichsgesetzbl. S. 49). Verordnung vom 15. Februar 1889 (ostafrikanische Blockade) (Reichsgesetzbl. S. 5). In dieser Verordnung sind zwei Instanzen angeordnet, das Prisengericht in Sansibar und das Oberprisengericht in Berlin; zugleich wird das Verfahren in beiden Instanzen geregelt. In der zweiten Friedenskonferenz im Haag von 1907 wurde eine Konvention über die Errichtung eines internationalen Prisengerichts ver- einbart. Vgl. M. Huber im Jahrbuch des öffentl. Rechts 1908 S. 479 fg.; Zornin der Zeitschr. für Politik Bd. II (1909) S. 338 ff. und namentlich Pohl, Deutsche Prisengerichtsbarkeit, Tüb. 1911.

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