Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zehntes Kapitel. Die auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 72. Die Konsulate.

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Structure type:: Chapter

38 8 72. Die Konsulate. Konsuln sind entweder Wahlkonsuln (consules electi), welche ihr Amt als unbesoldetes Ehrenamt verwalten, oder Berufskonsuln (consules missi), welche ein Gehalt aus der Reichskasse beziehen. 2. Hinsichtlich der Wahlkonsuln sind bestimmte Erfordernisse der Qualifikation weder durch Gesetz noch durch Verwaltungsverordnung aufgestellt; es sollen aber vorzugsweise Kaufleute, welche reichsange- hörig sind, dazu ernannt werden'). Dagegen ist die Qualifikation zum Berufskonsul gesetzlich nor- miert?). Es kann nur derjenige dazu ernannt werden, welcher reichs- angehörig ist und welcher entweder die erste juristische Prüfung bestanden hat und außerdem mindestens drei Jahre im inneren Dienste oder in der Advokatur und mindestens zwei Jahre im Konsulatsdienste des Reiches beschäftigt gewesen ist, oder die besondere Konsulats- prüfung bestanden hat. Der Erlaß der näheren Bestimmungen über diese Prüfung ist im Konsulatsgesetz dem Reichskanzler übertragen worden. Sie sind in dem Regulativ über die Konsulatsprüfung vom 28. Februar 1873 ergangen?). Die Meldung ist unter Einreichung eines ausführlichen curriculum vitae an das Auswärtige Amt zu richten. Die Prüfung erfolgt durch eine vom Reichskanzler zusammengesetzte Kommission, besteht aus einem schriftlichen und einem nachfolgen- den mündlichen Examen und erstreckt sich auf Sprachen, Konsulats- wesen, Geschichte, Geographie und Statistik, Rechtswissenschaft, Volks- wirtschaft und Handelswissenschaft. Der Anspruch auf Anstellung im Konsulatsdienst wird durch die Ablegung der Prüfung nicht erworben. Ueber die Vorbedingungen, welche zu erfüllen sind, um das Amt eines Kanzlers, Sekretärs oder Bureaubeamten bei einem Reichskonsu- late zu erlangen, sind besondere Vorschriften nicht ergangen t). 3. Auf die Konsuln finden die Vorschriften des Reichsbeamten- gesetzes Anwendung, die jedoch in einigen Beziehungen ergänzt oder modifiziert sind. Insbesondere ist die Befolgung der den Konsuln er- teilten Dienstbefehle dadurch gesichert, daß der von ihnen vor An- tritt ihres Amtes zu leistende Eid darauf gerichtet ist, »daß sie ihre Dienstpflichten nach Maßgabe des Gesetzes und der ihnen zu erteilen- den Instruktionen treu und gewissenhaft erfüllen wollen«°). Es können ferner die Wahlkonsuln jederzeit ohne Entschädigung aus ihrem Amt 1) Konsulatsgesetz $ 9. Wenn Ausländer zu Wahlkonsuln ernannt werden, so erlangen sie dadurch die Reichsangehörigkeit nicht. Es ist dies in den neueren Konsulatsverträgen öfters ausdrücklich festgestellt. Konsularvertrag mit Rußland Art. 7, Griechenland Art. 7, Abs. 8, Serbien Art. 7, Abs. 3. 2) Konsulatsgesetz 8 7. 3) Abgedruckt bei v. König S. 9; Zorn, Konsulargesetzgebung S. 732. 4) v. König S. 128. 5) Konsulatsgesetz $ 4. Da diese Formel durch Gesetz vorgeschrieben ist, so ist sie von der Verordnung vom 29. Juni 1871 (Reichsgesetzbl. S. 303) unberührt geblieben. — Die Vorschrift des $ 353a, Abs. 2 des Strafgesetzbuchs bezieht sich auf Konsuln nicht.

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