Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 87. Die Verpflichtung zur Rechtshilfe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 88. Die Gerichtsverfassung. 425 reich und Baden die Bestimmungen des Rechtshilfevertrages vom 16. April 1846 in Geltung stehen und auf die Beziehungen zwischen Frankreich und Elsaß-Lothringen ausgedehnt worden sind'). Durch den internationalen Vertrag über den ZivilprozeB vom 17. Juli 1905 (Reichsgesetzbl. 1909, S. 409) ist unter den Vertragsstaaten eine Rechtshilfe hinsichtlich der Zustellungen und der Vollstreckung der Urteile über Prozeßkosten vereinbart worden ?). $ 88. Die Gerichtsverfassung. Da jede Prozeßordnung eine bestimmte Gerichtsverfassung zur Voraussetzung hat und sich auf diese bezieht, so hat die Gesetzgebung des Reiches bei Erlaß gemeinrechtlicher Prozeßordnungen auch die Grundzüge der Gerichtsorganisation für das ganze Bundesgebiet ein- heitlich regeln müssen. Um die Struktur und den Aufbau der Gerichts- verfassung und den Platz, welchen die einzelnen Gerichte dabei ein- nehmen, richtig würdigen und den Zusammenhang des Ganzen klar übersehen zu können, ist es aber notwendig, daß man die Gerichts- ordnung von zwei ganz verschiedenen Gesichtspunkten aus betrachtet, die man als den prozessualischen und den organisato- rischen oder verwaltungsrechtlichen bezeichnen kann. Von dem prozessualischen Gesichtspunkte aus erscheinen die Gerichte als beschließende und erkennende Behörden und ihr gegen- seitiges Verhältnis ergibt sich aus ihrer Zuständigkeit und ihrer Unter- und Ueberordnung im Instanzenzuge. Vom organisatorischen Gesichts- punkte aus betrachtet, sind die Gerichte administrative Bildungen, Bestandteile des staatlichen Behördensystems, die zwar zu Zwecken der Rechtspflege geschaffen und dieser Bestimmung gemäß eingerichtet sind, die aber als solche gar keine oder wenigstens regelmäßig keine prozessualen Funktionen ausüben. Es ergeben sich hiernach zwei Systeme von Gerichten, je nachdem die letzteren nach prozessualen oder nach organisatorischen Rücksichten gruppiert werden; beide Ord- nungen stehen miteinander in einem engen Zusammenhang und be- einflussen sich gegenseitig, sind aber doch voneinander verschieden. Für den Zivil- und Strafprozeß hat jene, für das Staatsrecht diese Seite der Gerichtsverfassung das überwiegende Interesse; in dem vom Reich die Leistung der Rechtshilfe sind enthalten indem Zollkartell 8$ 17—24 (Reichs- gesetzbl. 1892, S. 67). 1) Frankfurter Vertrag vom 11. Dezember 1871, Art. 18 (Reichsgesetzbl. 1872, S. 20). 2) Vgl. das Gesetz vom 5. April 1909 (Reichsgesetzbl. S. 430). Besondere Ab- machungen sind mit Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen getroffen worden. Bekanntm. vom 16. August 1909 (Reichsgesetzbl. S. 907). Ferner mit Schweden, der Schweiz, Oesterreich und Dänemark (Reichsgesetzbl. 1910 S. 456; 674; 871); mit Frank- reich durch Vereinbarung vom 6. April 1911 (Reichsgesetzbl. S. 161); mit Bulga- rien durch Vertrag vom 29. September 1911 (Reichsgesetzbl. 1913, S. 457).

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