Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 88. Die Gerichtsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 88. Die Gerichtsverfassung. 439 Tätigkeit erfolgt durch Anordnung der Landesjustizverwaltung'). Man darf aber eine derartige Strafkammer sich nicht als eine gewöhnliche Landgerichtsstrafkammer denken, welche nur entfernt von dem Sitze des Landgerichts und mit Beschränkung ihrer Zuständigkeit für einen abgegrenzten Teil des Landgerichtsbezirkes errichtet wird. Ihre Bildung unterliegt vielmehr sehr abweichenden .Begeln?). Dieselbe kann nicht nur mit Mitgliedern des Landgerichts, sondern auch mit Amtsrichtern desjenigen Bezirks, für welchen die Kammer gebildet wird, besetzt werden. Sie erhält einen ständigen Vorsitzenden, den die Landes- justizverwaltung ernennt. Derselbe braucht nicht Landgerichtsdirektor zu sein; er kann aus den Mitgliedern des Landgerichts oder den Amts- richtern des Bezirks genommen werden. Er gehört nicht zum Prä- sidium des Landgerichts und das letztere hat keinen Einfluß auf die Zuweisung des Vorsitzes in einer auswärtigen Strafkammer. Er wird ständigernannt, d. h. nicht bloß auf die Dauer eines Geschäfts- jahres und auch nicht auf beliebigen Widerruf; ist der Vorsitz aber als Nebenamt mit einem Hauptamt verbunden, so erfolgt die Ernen- nung nur für die Dauer des Hauptamtes. Es kann keinem Mitgliede des Landgerichts wider seinen Willen der Vorsitz in einer auswärtigen Strafkammer als Amtsohliegenheit übertragen werden. Ferner werden die Amtsrichter, welche den Strafkammern angehören sollen, durch die Landesjustizverwaltung berufen; aber nur auf die Dauer des Geschäftsjahres. Dagegen finden hinsichtlich der Mitglieder des Landgerichts, welche der auswärtigen Strafkammer zugewiesen werden sollen, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes Anwendung; sie werden also durch das »Präsidium« des Landgerichts bezeichnet. d) Eine andere anomale Bildung bei den Landgerichten sind die Kammern für Handelssachen. Dieselben können bei den Landgerichten errichtet werden, soweit die Landesjustizverwaltung ein Bedürfnis als vorhanden annimmt; ihre Zuständigkeit kann für den ganzen Bezirk des Landgerichts oder für örtlich abgegrenzte Teile des- selben normiert werden; sie können am Sitz des Landgerichts oder an anderen Orten des Landgerichtsbezirks ihren Sitz erhalten). Ihnen gehört nur ein berufsmäßiger Richler an, der zugleich den Vorsitz führt. Ueber die Art und Weise, wie derselbe bestellt wird, hat das Reichsgesetz nichts bestimmt; es hat nur die negative Bestimmung ge- troffen, daß die für die Bildung der Zivilkammern und die Bestellung ihrer Vorsitzenden in den 88 61—66 gegebenen Vorschriften auf die Kammern für Handelssachen keine Anwendung finden ‘'), und es hat zugelassen, daß für eine außerhalb des Landgerichtssitzes errichtete 1) $ 78, Abs. 1 cit. Ueber die Zuständigkeit der auswärtigen Strafkammern im Verhältnis zum Landgericht vgl. Löwe Note 4 zu $ 78. 2) Vgl. 8 78, Abs. 2 a. a. 0. 3) Gerichtsverfassungsgesetz $ 100. 4) Gerichtsverfassungsgesetz & 67.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.