Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 89. Die Staatsanwaltschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 89. Die Staatsanwaltschaft. 443 Gesamtheit der bei den verschiedenen Gerichten zur Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Funktionen bestellten Staatsanwälte; die »Staatsanwaltschaft eines Gerichts« ist nur eine staatsanwaltschaftliche Station; alle diese Stationen sind in einer einheitlichen Behörden- organisation verbunden, für deren Gesamtheit es keine andere Be- zeichnung gibt als »Staatsanwaltschaft«, allenfalls unter Hinzufügung des Einzelstaates, dem sie angehört '!). Von diesem Grundprinzip aus ergeben sich drei Folgesätze, durch deren Sanktionierung das Reich die Durchführung dieses Prinzips in den Einzelstaaten gesichert hat, nämlich: 1. Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen An- weisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen ?), und zwar, wie die Motive zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 165 (Hahn S. 149) erläuternd bemerken, nicht nur den allgemeinen Anordnungen, sondern auch den in einer speziellen Strafsache ergehenden Anweisungen. Sie haben nicht das Recht einer selbständigen und unabhängigen, durch die eigene Rechtsüberzeugung allein bestimmten Entscheidung hinsichtlich ihrer Dienstverrichtungen; sie sind nicht nur der Aufsicht, sondern auch der Leitung eines Chefs unterworfen °). Die Leitung steht dem Reichs- kanzler hinsichtlich der am Reichsgericht bestellten Reichsanwaltschaft (Oberreichsanwalt und Reichsanwälte), der Landesjustizverwaltung hin- sichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Bun- desstaates zu‘), also in allen Fällen einem Verwaltungschef. Demgemäß hat die Reichsgesetzgebung die dienstliche Stellung der Beamten der Staatsanwaltschaft nicht mit denjenigen schützenden Garantien ausgestattet, welche die Unabhängigkeit der Richter gewähr- leisten sollen, sondern es den Einzelstaaten überlassen, darüber Anordnungen zu treffen. Den Oberreichsanwalt und die Reichsan- wälte aber hat das Gesetz ausdrücklich für nicht richterliche Beamte erklärt’) und sie denjenigen Beamten zugezählt, welche durch kaiser- liche Verfügung jederzeit mit Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes 1) Für das Verständnis des Gerichtsverfassungsgesetzes ist eine eigentümliche Terminologie desselben beachtenswert. Bei den Amtsgerichten und den Schöffen- gerichten wird das Amt der Staatsanwaltschaft ausgeübt durch einen oder mehrere „Amtsanwälte“ (8 143, Ziff. 3); dieselben gehören zu den „Beamten der Staats- anwaltschaft“ ($ 144, 147, 148), sie versehen „das Amt der Staatsanwaltschaft“ ($ 146); allein sie werden unter der Bezeichnung „Staatsanwälte“ nicht mitbegriffen. Diese Terminologie ist auch für die Auslegung der Strafprozeßordnung sowie der landes- gesetzlichen Ausführungsbestimmungen und der Gerichtskonventionen zu beachten. 2) Gerichtsverfassungsgesetz 8 147, Abs. 1. 3) Vgl. hierüber auch die Verhandlungen der Reichstagskommission. Protokoll I. Lesung, S. 415 ff. (Hahn S. 632 ff.), sowie des Plenums des Reichstages. Stenogr. Berichte 1876, S. 310 ff. (Hahn S. 1341 ff.). 4) Gerichtsverfassungsgesetz 8 148, Abs. 1 u. 2. 5) Ebendaselbst $ 149, Abs. 1. Dieselbe Bestimmung befindet sich hinsichtlich der Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte in zahlreichen Ausführungsgesetzen der Einzelstaaten.

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