Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 89. Die Staatsanwaltschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

450 $ 89. Die Staatsanwaltschaft. anwaltschaft entzieht. Allein immerhin hat die Staatsanwaltschaft im einzelnen Falle zu prüfen, ob nach dem ihr vorgelegten Material die zur Anzeige gebrachte Handlung als strafbar und als gerichtlich ver- folgbar zu erachten ist und ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte zum Beweise der strafbaren Handlung vorhanden sind. Wenn die Prüfung dieser Fragen einzig und allein der Staatsanwaltschaft über- lassen bleibt, so ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß sich hier- bei andere Gesichtspunkte geltend machen als die durch die Gerechtig- keit gegebenen; denn der zuständige Beamte der Staatsanwaltschaft hat ja nicht nach eigener und unabhängiger Ueberzeugung, sondern nach den ihm erteilten Befehlen der ihm vorgesetzten Behörde zu handeln; es könnte daher die Versagung oder Gewährung des straf- gerichtlichen Schutzes von Parteirücksichten oder von Rücksichten auf die amtliche oder soziale Stellung des Beschuldigten oder von irgendwelchen anderen tendenziösen Erwägungen abhängig gemacht werden'!). Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber einen Weg eröffnet, um die Frage, ob im konkreten Falle die gesetzliche Pflicht der Staats- anwaltschaft zum Einschreiten begründet ist oder nicht, von einer unabhängigen,d.h. richterlichen Behörde entscheiden zu lassen?. Wenn die sachlich zunächst zuständige Staatsanwaltschaft einem bei ihr angebrachten Antrage auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge gibt oder nach dem Abschlusse der Ermiitelungen die Einstellung des Verfahrens verfügt, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe hiervon zu benachrichtigen). Gegen diesen Bescheid steht dem Antragsteller, wofern er zugleich der Verletzte ist*), nicht nur die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu, sondern auch gegen den ablehnenden Bescheid des letzteren binnen einem Monat nach der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung?) Zuständig zur 1) Der Beamte der Staatsanwaltschaft ist nach Gerichtsverfassungsgesetz $ 147, 148 verpflichtet, auch einem Befehl seines Vorgesetzten resp. der Justizverwaltung, eine begründete Klage nicht zu erheben, Folge zu leisten. Vgl.Löwe Anm.8 zu $ 152 der Strafprozeßordnung. 2) Vgl. Fuchs in Holtzendorffs Handbuch I, S. 450 ff.; Voitus, Kommentar zur Strafprozeßordnung S. 211ff.; Löwe zu $ 152, Abs. 2 und besonders zu $ 170; Schwarze, Kommentar S. 313 ff. 3) Strafprozeßordnung $ 169. 4) Der Begriff des „Verletzten“ istin der Strafprozeßßordnung nicht definiert und in der Literatur streitig. Lö we zu 5 170, Note 5 führt aus, daß als Verletzter jeder anzusehen ist, in dessen Rechtssphäre die strafbare Handlung unmittelbar oder mittel- bar irgendwie eingegriffen hat oder im Falle der Vollendung eingegriffen haben würde. Ebenso Schwarze.a..a. O. S. 316 und Glaser II, S. 344fg. Dagegen fassen den Begriff wesentlich enger VoitusS. 212; Fuchs S. 453 und besonders John II, S. 408 ff. und Bennecke-Beling S. 484. 5) Strafprozeßordnung $ 170, Abs. 1. Um frivole oder unbegründete Anträge möglichst zu verhüten, ist vorgeschrieben worden, daß der Antrag von einem Rechts- anwalt unterzeichnet sein muß.

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