Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 90. Die Rechtsanwaltschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

464 8 91. Der Gerichtsdienst. Ausübung der Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, und er kann die Zulassung widerrufen. Gegen die Verfügung des Konsuls (Bezirksrich- ters), durch welche der Antrag auf Zulassung abgelehnt oder die er- teilte Zulassung zurückgenommen wird, ist die Beschwerde an den Reichskanzler statthaft'). Das Verzeichnis der zur Ausübung der Rechts- anwaltschaft zugelassenen Personen ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen und dem Reichskanzler anzuzeigen. Die Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 17. Mai 1898 findet auch in den streitigen Rechtssachen, welche bei den Konsulatsgerichten anhängig sind, An- wendung, jedoch nur subsidiär, d. h. soweit nicht die Gebühren der Rechtsanwälte durch Ortsgebrauch geregelt sind ?). VII. Für sogenannte Rechtskonsulenten, d. h. Personen, welche gewerbsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten und bei Behörden wahrzunehmende Geschäfte besorgen, gilt die Rechtsanwaltsordnung in keiner Beziehung. Auf ihren Geschäftsbetrieb findet vielmehr die Gewerbeordnung Anwendung. Nach 835, Abs. 3 derselben kann ihnen der Betrieb wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Betrieb unter- sagt werden. Auch kann das Gericht solche Personen zurückweisen, ausgenommen diejenigen, denen das mündliche Verhandeln vor Ge- richt von der Justizverwaltung gestattet ist. Für Gerichte, bei denen zur Vertretung der Parteien durch Rechtsanwälte ausreichende Ge- legenheit geboten ist, soll die Justizverwaltung eine solche Anordnung nicht treffen ?). S 91. Der Gerichtsdienst. Dieselben Rechtsformen, in denen überhaupt der Staat die für die Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Arbeitskräfte und Dienste sich verschafft, finden auch auf dem Gebiete der Rechtspflege An- wendung. Von diesen Formen bietet die Dienstmiete, d. h. der pri- vatrechtliche Vertrag des Fiskus mit Privatpersonen über Ar- beitsleistungen, der für die Justizverwaltung nicht minder wichtig und unentbehrlich ist wie für die anderen Verwaltungszweige, kein staats- rechtliches Interesse dar. Die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Uebernahme und Führung gerichtlicher Geschäfte kann aber eben- so wie die militärische Dienstpflicht auf zwei verschiedenen Rechts- gründen beruhen, entweder auf einem staatlichen Zwang, d.h. auf einer gesetzlichen Anordnung, welche der Untertan befolgen muß, ohne daß es auf seine Einwilligung hierzu ankommt, oder auf einem 1) Konsulargerichtsbarkeitsgesetz $ 17 und hierzu die Dienstanweisung vom 27. Oktober 1900 (Zentralbl. für das Deutsche Reich S. 577 ff.). 2) Konsulargerichtsbarkeitsgesetz 8 76. In Togo und Samoa sind durch Verord- nungen der Gouverneure die Gebühren erhöht worden. Siehe Sassen Kolonial- gesetzgebung S. 820 fg. 3) Zivilprozeßordnung $ 157 (Novelle von 1909). Vgl. Reichsversicherungsordnung S 1604 a. E., $ 1663. Versicherungsgesetz für Angestellte 8 257.

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