Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 91. Der Gerichtsdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 91. Der Gerichtsdienst. 477 Hierdurch ist ausgeschlossen, daß ein Richter wider seinen Willen »im Interesse des Dienstes«, d. h. nach Belieben der Verwaltungs- behörden oder aus Zweckmäßigkeitsrücksichten, versetzt oder aus dem Dienste entlassen werde; es ist zu jeder Veränderung seiner dienst- lichen Stellung im Wege der Verwaltungsverfügung seine Einwilligung erforderlich. Eine Ausnahme hiervon ist nur für den Fall einer Ver- änderung in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke aner- kannt; bei einer Gerichtsreorganisation sind die Landesjustizverwal- tungen befugt, unfreiwillige Versetzungen an ein anderes Gericht, auch niederer Ordnung, oder Entfernungen vom Amte, jedoch immer nur unter Belassung des vollen Gehaltes, zu verfügen !). Es ist ferner durch die angeführten Bestimmungen des 5 8 den Einzelstaaten eine gewisse Schranke gezogen hinsichtlich der Regelung der Disziplinarverhältnisse; die Richter sind vor Willkürlichkeiten der Justizverwaltung geschützt und haben im Falle einer Disziplinarver- folgung einen Anspruch auf rechtliches Gehör und auf richterliche Entscheidung?). Dagegen fehlt es an einer materiell gleichmäßigen Regelung des Disziplinarrechtes für die richterlichen Beamten; das Reichsgesetz hat nicht einmal die allgemeinsten Grundprinzipien dar- über aufgestellt, weder über die Gründe, aus denen Suspension, Ver- setzung oder Entlassung zulässig ist, noch über das Disziplinarverfahren, noch endlich über die Bildung und Zusammensetzung der richterlichen Disziplinarbehörden. In allen diesen Beziehungen ist die Autonomie der Einzelstaaten eine sachlich ganz unbeschränkte und nur an die formale Schranke gebunden, daß der Weg der Gesetzgebung inne- gehalten werde. Endlich ist hervorzuheben, daß die Tragweite des $ 8 nicht so weit reicht als sein Wortlaut zu sagen scheint; er bezieht sich nur auf ein disziplinarisches Einschreiten und läßt die anderweitigen Vorschriften über die unfreiwillige Versetzung oder Entlassung der Richter aus ihrem Amte unberührt; so namentlich die Anordnung, daß gewisse Verwandte oder Verschwägerte nicht Mitglieder desselben Gerichts sein können ?) und daß also, wenn Mitglieder eines Gerichts eine clausula bajuvarica. Vgl. die Verhandlungen der Reichstagskommission, Proto- koll II. Lesung S. 569 ff. (Hahn S. 748 ff.) und S. 758 (Hahn S. 892). Gegenwärtig ist die Bestimmung gegenstandslos geworden durch das bayerische Disziplinargesetz für richterliche Beamte vom 26. März 1881. Vgl. Seydel, Bayer. Staatsrecht Il, S. 288 fg. 1) Ebendaselbst $ 8, Abs. 3. Eine Uebergangsbestimmung für die ersten zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes gab das Einführungs- gesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz S 21. 2) Jedoch nur, sofern es sich um Versetzung oder Entlassung aus dem Amte handelt; über die Verhängung anderer Disziplinarstrafen (Verweise, Geldstrafen) hat das Reichsgesetz gar keine Bestimmung getroffen, durch welche den Einzelstaaten eine Norm vorgeschrieben worden wäre. 3) Vgl. z. B. bayer. Ausführungsgesetz vom 23. Februar 1879, Art. 5; hessisches Gesetz vom 31. Mai 1879, Art. 2; Mecklenburg-Schwerin 8 73; Mecklenburg-Strelitz S 67; Lübeck $ 5. Hinsichtlich Elsaß-Lothringens siehe Keller Note 4 zu $8 des

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