Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 91. Der Gerichtsdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 91. Der Gerichtsdienst. 479 Amte unter Verlust des Gehaltes kann durch Plenarbeschluß des Reichs- gerichts nach Anhörung des Mitgliedes und des Oberreichsanwalts aus- gesprochen werden, wenn das Mitglied zu einer Strafe wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer rechtskräftig verurteilt worden ist'?). e) Wenn ein Mitglied durch ein körperliches Gebrechen oder durch Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig wird, trotzdem aber die Versetzung in den Ruhestand nicht beantragt und auch der Aufforderung, binnen einer bestimmten Frist diesen Antrag zu stellen, nicht Folge leistet, so kann nach Anhörung des Mitgliedes und des Oberreichsanwalts durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts die Versetzung in den Ruhe- stand ausgesprochen werden ’?.. Wenn ein Mitglied das 65. Lebens- jahr vollendet hat, so ist der Anspruch auf Ruhegehalt nicht durch Dienstunfähigkeit bedingt °). III. Der Gerichtsdienstim Ehrenamt. 1. Die Handelsrichter werden ernannt, und zwar auf gutacht- lichen Vorschlag des zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organs *). Das Reichsgesetz sagt zwar nicht ausdrücklich, von wem die Ernennung erfolgt; da alle Staatsämter aber im Zweifel vom Staats- oberhaupt verliehen werden, so ist dies bei dem Mangel einer entge- genstehenden Bestimmung auch von dem Amt der Handelsrichter an- zunehmen, und sämtliche Ausführungsgesetze der Einzelstaaten, welche sich überhaupt mit dem Institut der Handelsrichter beschäftigen, be- stätigen dies ausdrücklich). In dieser landesherrlichen Ernennung der Handelsrichter liegt der prinzipielle Gegensatz zwischen dem Rechts- grund ihrer Dienstpflicht und demjenigen der Dienstpflicht der Schöffen und Geschworenen und der Beisitzer der oben S. 472 genannten Ge- richte; es findet nicht eine durch Gesetz geregelte Heranziehung zur Ausübung einer allgemeinen Untertanenpflicht statt, sondern die Berufung einzelner, als besonders geignet erachteter Personen 1) Gerichtsverfassungsgesetz &8 128. Daneben finden selbstverständlich auch die Bestimmungen des Reichsstrafgesetzbuchs 8 31, 33, 35, Abs. 2 Anwendung. Vgl. Bd.1, S. 494. 2) Gerichtsverfassungsgesetz & 131. Das Ruhegehalt berechnet sich — abwei- chend von den Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes — gemäß den in $ 25, Abs. 2 u. 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1869 bereits sanktionierten Regeln. Gerichts- verfassungsgesetz 8 130. Vgl. Bd. 1, S. 505 ff. 3) Reichsgesetz vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 767) Art. 1 Ziff. 1. 4) Gerichtsverfassungsgesetz $S 112. Den Einzelstaaten ist die nähere Bezeich- nung dieses Organes überlassen. 5) Vgl. die Ausführungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetz für Preußen 8 7, Bayern Art. 1; Württemberg&$21; Baden $8; Braunschweig $6; Elsaß-Lothringen $1. In den freien Städten übt der Senat das Ernennungs- recht aus. Lübeck $4 29; Bremen $85; Hamburg $ 76.

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