Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 92. Die Zeugenpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 92. Die Zeugenpflicht. 493 Reich beglaubigten Missionen nach näherer Anordnung der 88 18—21 des Gerichtsverfassungsgesetzes !. Durch diese auf der staatsrecht- lichen oder völkerrechtlichen Stellung der erwähnten Personen be- ruhende Exemtion wird aber selbstverständlich nicht ausgeschlossen, daß sie als Zeugen vernommen werden können, wenn sie dazu sich bereit finden lassen ?). Abgesehen von diesen Personen gibt es keine Befreiungen von der Zeugenpflicht in abstracto, d. h. keine persönliche Exemtion von der allgemeinen Verpflichtung, dem Befehle der Gerichte zur Ablegung eines Zeugnisses zu gehorchen; die Fälle, in welchen eine Verweigerung des Zeugnisses gestattet ist, tref- fen nicht die Zeugenpflicht, sondern setzen besondere Umstände der konkreten Prozeßsache voraus. So wenig es Befreiungen von der Zeugenpflicht gibt, ebensowenig gibt es eine rechtliche Unfähigkeit zur Erfüllung derselben °). Es kann nur prozessualische Gründe geben, wonach gewisse Personen überhaupt oder für besondere Fälle als untauglich zur Er- bringung eines Zeugenbeweises erachtet werden, und so lange das Prozeßrecht der sogenannten formellen Beweistheorie folgte, gab es bekanntlich solche Gründe in erheblicher Zahl; derartige Vorschriften des Prozeßrechtes über den Zeugenbe weis sind aber wohl zu unter- scheiden von den Regeln des Staatsrechts über die Zeugen pflicht. 2. Personen, welche sich im Auslande befinden, sind nicht zeugenpfiichtig, ohne Unterschied, ob siereichsangehörig sind odereinem fremden Staat angehören; denn die inländische Gerichtsbarkeit erstreckt sich nicht über die Grenzen des Bundesgebietes hinaus. Nurin denjenigen Fällen, in denen ausnahmsweise im Auslande eine Gerichtsbarkeit des Reiches oder der Bundesstaaten ausgeübt wird, besteht innerhalb des Umfanges derselben auch eine Zeugenpflicht; diese Ausnahmen sind die Konsular- und Schutzgerichtsbarkeit und die Gerichtsbarkeit der 1) Vgl. oben S. 392. Vgl. Motive zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 56 (Hahn S. 65 a.E.); v. Kries 8.91. Den Konsuln auswärtiger Staaten ist die Befreiung von der Zeugenpflicht öftersin den Konsularverträgen ausdrücklich zugesichert worden. 2) Für die Vernehmung der Landesherren und der Mitglieder der landesherr- lichen Familien ist in der Strafprozeßordnung $ 71, Militärstrafgerichtsordnung $ 206 und in der Zivilprozeßordnung $ 375 ein besonderes Verfahren angeordnet oder ge- stattet. Durch diese Vorschriften wird keine staatsrechtliche Zeugen pflicht dieser Personen, d.h. die Zulässigkeit eines staatlichen Zwanges gegen dieselben anerkannt, sondern nur eine Abweichung von dem gewöhnlichen Verfahren für den Fall ein- geführt, daß eine der erwähnten Personen geneigt ist, eine Zeugenaussage zu machen. 3) Auch der wegen Meineids Verurteilte ist im Falle des $ 161 des Strafgesetz- buches nicht unfähig zur Ablegung einer Zeugenaussage, sondern nur zur Ableistung eines Zeugeneides. Vgl. Strafprozeßordnung $ 56, Ziff. 2; Zivilprozeßordnung 8 33, Ziff. 2. Dagegen kennt das Strafgesetzbuch Art. 34, Ziff. 5 die Strafe der Unfähig- keit „Zeuge bei Aufnahme von Urkunden zu sein“; dies ist aber kein Fall der ge- setzlichen Zeugenpflicht, sondern der freiwilligen Uebernahme einer Notariats- funktion (vertragsmäßigen Zeugenpflicht).

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