Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 92. Die Zeugenpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 92. Die Zeugenpflicht. 495 unbegründete Weigerung nach sich zieht, ist von dem ersuchten Ge- richt, und zwar nach dem Recht, welches im Gebiet desselben gilt, zu beurteilen, da es sich hier lediglich um Ausübung der Gerichtsgewalt desjenigen Staates handelt, in dessen Gebiet und unter dessen Schutz der Zeuge sich befindet. IV. Aus der dargelegten juristischen Natur der Zeugenpflicht als eines bloßen Reflexes der staatlichen Gerichtsgewalt ergibt sich noch ein anderer Unterschied gegen die Gerichtspflicht. Die letztere ist räum- lich beschränkt auf den Gerichtsbezirk, in welchem der Verpflichtete seinen Wohnsitz hat; die Zeugenpflicht dagegen erstreckt sich über das ganze Bundesgebiet, entsprechend der Gerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte. Es kann daher ein Gericht zwar der Regel nach nur innerhalb seines Bezirks einen Zeugen vernehmen und vereidigen, es kann aber den Befehl, sich vor ihm zur Erfüllung der Zeugenpflicht einzufinden, an jede im Bundesgebiet befindliche Person mit verbindlicher Kraft erlassen. Das Gericht hat daher hinsichtlich der außerhalb seines Be- zirks wohnhaften Zeugen die Wahl zwischen zwei Wegen zur Geltend- machung der Zeugenpflicht, entweder die Ladung behufs unmittel- barer Vernehmung, die durch die Mündlichkeit des Verfahrens und das Prinzip der freien Beweiswürdigung als die Regel geboten und in vielen Fällen unentbehrlich ist, oder die Requisition des zuständigen Amtsgerichts um Vernehmung des Zeugen zu Protokoll!). Ein Recht auf die letztere Art der Vernehmung haben die zeugenpflichtigen Per- sonen nicht; ausgenommen sind hiervon nur folgende Kategorien: 1. Der Reichskanzler, die Minister eines Bundesstaates, die Mit- glieder der Senate der freien Hansestädte, die Vorstände der obersten Reichsbehörden und die Vorstände der Ministerien sind an ihrem Amts- sitze oder, wenn sie sich außerhalb desselben aufhalten, an ihrem Auf- enthaltsorte zu vernehmen. Zu einer Abweichung hiervon bedarf es in betreff des Reichskanzlers der Genehmigung des Kaisers, in betreff der Minister der Genehmigung des Landesherrn, in betreff der Mit- glieder der Senate der Hansestädte der Genehmigung des Senats, in betreff der übrigen vorbezeichneten Beamten der Genehmigung ihres unmittelbaren Vorgesetzten ?). 2. Die Mitglieder des Bundesrats sind während ihres Aufenthaltes am Sitze des Bundesrates an diesem Sitze, und die Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung während der Sitzungsperiode 1) Die Voraussetzungen, unter welchen die Vernehmung des Zeugen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter (ausnahmsweise) angeordnet werden kann, sind normiert in der Strafprozeßordnung $ 222, in der Militärstrafgerichtsordnung $ 270 und in der Zivilprozeßordnung $ 375. 2) Strafprozeßordnung $ 49, Abs. 1 u. 3; Zivilprozeßordnung 8 382, Abs. 1 u. 3. Die Militärstrafgerichtsordnung $ 207 fügt außerdem noch hinzu, daß die komman- dierenden Generale (Admirale), sowie die im Range derselben oder in einem höheren Range stehenden Offiziere an ihrem Aufenthaltsorte zu vernehmen sind.

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