Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 92. Die Zeugenpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 92. Die Zeugenpflicht. 497 ist die Strafe noch einmal zu erkennen. Eines Antrags auf Verhängung der Strafe bedarf es auch in Zivilprozessen nicht. Ist das Ausbleiben des Zeugen genügend entschuldigt, so unterbleibt die Verurteilung in Strafe und Kosten; erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so werden die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen wieder auf- gehoben'). Diese Strafen haben den Charakter der Ordnungsstrafen wegen Verletzung der Gehorsamspflicht, gerade sowie dies von der Verletzung der Melde- und Gestellungspflicht der Wehrpflichtigen oder von der Verletzung der Gerichtspflicht der Schöffen und Geschworenen gilt. Das unentschuldigte Ausbleiben eines ordnungsmäßig geladenen Zeugen bildet nicht den Tatbestand eines Delikts im Sinne des öffent- lichen Strafrechts, sondern einen Ungehorsamsfall gegen einen staat- lichen Spezialbefehl, und die Strafe hat demgemäß nicht den Charakter einer öffentlichen Strafe, sondern eines Mittels, um die gehörige Er- füllung der Gehorsamspflicht zu sichern?). Die Verurteilung in Strafe und Kosten erfolgt daher ohne Einleitung eines besonderen Strafver- fahrens durch dasjenige Gericht, vor welches der Zeuge geladen war (Prozeßgericht, auch die Zivilkammern, Untersuchungsrichter, requi- rierter Richter), als Inzidentpunkt des Prozesses, in welchem die Ladung erfolgt ist). Nur gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson erfolgt die Festsetzung und Vollstreckung der Strafe auf Ersuchen durch das Militärgericht®). b) Der ausgebliebene Zeuge kann zwangsweise vorgeführt werden; in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten jedoch nur im Falle wieder- holten Ausbleibens. Die Vorführung einer dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörenden Militärperson erfolgt durch Ersuchen der Militärbehörde°). Die zwangsweise Vorführung wird durch die Ver- urteilung des Zeugen in Kosten und ÖOrdnungsstrafe nicht ausge- schlossen. c) Wer, als Zeuge berufen, sein Ausbleiben durch Vorspiegelung einer unwahren Tatsache entschuldigt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Monaten bestraft®). Dies ist ein Öffentliches Delikt, auf welches die Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung unein- geschränkt Anwendung finden; es handelt sich hierbei nicht um Sicherung oder Erzwingung des Gehorsams, sondern um Bestrafung eines Vergehens; daher werden auch durch diese Bestrafung die auf 1) Strafprozeßordnung 8 50, Abs. 1 u. 2; Militärstrafgerichtsordnung $ 186; Zivilprozeßordnung 88 380, 381, 390. 2) Geyera.a. 0. Militärstrafgerichtsordnung 8& 202. 3) Vgl. z. B. Zivilprozeßordnung $ 400. 4) Dem Militärgericht steht nicht bloß die Ausmessung und Vollstreckung der Strafe, sondern auch die Entscheidung über die Strafbarkeit zu. Siehe Voitus, Kontroversen I, S. 20 ff. 5) Strafprozeßordnung 8 50; Zivilprozeßordnung 8 380, Abs. 4; 390, Abs. 4. 6) Strafgesetzbuch Art. 138. Abs. 1.

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