Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 92. Die Zeugenpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 92. Die Zeugenpflicht. 499 sich beziehenden Handlungen, welche von ihm selbst als Rechtsvor- gänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein sollen!). In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten kann andererseits die Auskunft verweigert werden auf Fragen, welche der Zeuge nicht würde beant- worten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren ; oder deren Beantwortung ihm oder einem seiner Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr strafrechtlicher Verfolgungen zu- ziehen würde; endlich deren Beantwortung ihm oder einem seiner Angehörigen einen unmittelbaren Vermögensschaden verursachen würde, jedoch auch hier mit Ausschluß der im 8 385 der Zivilprozeßordnung aufgeführten Fälle?). Es ist diese Beschränkung der Zeugenpflicht schon durch die praktische Erwägung geboten, daß sonst ein Prozeß zu dem Zwecke aufgestellt werden könnte, um von jemandem eine Zeugenaussage zu seinem eigenen Nachteil zu erzwingen; sie ist aber auch, abgesehen hiervon, berechtigt, da der Staat seinen Untertanen und Schutzgenossen keine Pflicht auferlegen soll, welche dieselben nötigen könnte, sich selbst oder ihre Angehörigen zu verraten, zu beschädigen oder zu entehren. Dessenungeachtet ist im Strafprozeß dieses Prinzip nur in sehr unvollkommener Weise und in sehr engen Grenzen anerkannt worden, indem der Gesetzgeber von der Annahme ausgeht, daß im strafprozessualischen Verfahren ein Mißbrauch des Zeugniszwanges zu anderen Zwecken als den durch die Strafrechts- pflege gebotenen nicht zu befürchten sei und daß das staatliche Interesse an der Strafrechtspflege dem Privatinteresse vorgehe. Demnach ist ein Zeuge nur berechtigt, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem seiner Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde°). b) Im fremden Interesse. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist, und alle anderen Personen, welchen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anver- traut sind, deren Geheimhaltung durch die Natur derselben oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht*). Hierher gehört auch die Pflicht zur Bewahrung des Dienstgeheimnisses seitens der Beamten; die Wirkung dieser Pflicht reicht aber weiter, indem die Beamten zur Verweigerung des Zeugnisses nicht bloß berechtigt, son- dern dienstlich verpflichtet sind. Der Richter soll in den angegebenen Fällen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit auch dann berücksich- tigen, wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, indem er die Verneh- mung der Zeugen auf solche Tatsachen nicht zu richten hat, in An- 1) Zivilprozeßordnung $ 385, Ziff. 1—4. 2) Zivilprozeßordnung $ 384. 3) Strafprozeßordnung $ 54. Vgl. hierzu die Bemerkungen von Löwe. 4) Zivilprozeßordnung 8 383, Abs. 1, Ziff. 4, 5. Vgl. hierzu das Erkenntnis des Reichsgerichts in den Entsch. in Zivilsachen Bd. 33, S. 362 ff.

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