Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 92. Die Zeugenpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 92. Die Zeugenpflicht. 501 a) Der Zeuge ist in die durch die Zeugnisverweigerung verur- sachten Kosten, sowie zu einer Geldstrafe bis zu 300 Mark und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu verurteilen‘). Die Strafe hat den Cha- rakter der Ordnungsstrafe, und es gilt von ihr in allen Beziehungen was oben S. 497 von der ÖOrdnungsstrafe wegen unentschuldigten Ausbleibens gesagt ist. b) Es kann auf den Zeugen ein Zwang zur Äblegung des Zeug- nisses ausgeübt werden, indem das Prozeßgericht (der Untersuchungs- richter usw.) ihn in Haft nehmen läßt. Die Haft darf nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in der Instanz ausgedehnt werden, da mit diesem Zeitpunkt die wesentliche Voraussetzung für Erfüllung der Zeugenpflicht fortfällt. Das Maximum der Zwangshaft beträgt im Strafprozeß die Zeit von sechs Monaten und bei Uebertretungen die Zeit von sechs Wochen’). In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten kann die Zwangshaft nur im Falle wiederholter Weigerung des Zeugen und nur auf Antrag der Prozeßpartei angeordnet werden, und es finden auf dieselbe die Vorschriften über die Haft im Zwangsvollstreckungs- verfahren entsprechende Anwendung?). Hiernach hat die Partei, welche den Antrag stellt, die Kosten, welche durch die Haft entstehen, ein- schließlich der Verpflegungskosten von Monat zu Monat vorauszu- zahlen, und die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht über- steigen !). Gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine ange- hörende Militärperson erfolgt die Festsetzung und Vollstreckung der Strafe und der Zwangshaft auf Ersuchen durch das Militärgericht°). In Angelegenheiten der Reichsversicherung kann nur eine Geldstrafe bis zu 300 Mark, aber keine Freiheitsstrafe zur Erzwingung einer Zeugenaussage verhängt werden‘). 3. Die Pflicht zur Eidesleistung. Der Zeuge muß nach seiner Vernehmung den Eid leisten, daß er nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe’). Der Eid wird in der Weise geleistet, daß der Richter die Eidesnorm mit der Eingangsformel: »Sie schwören bei Gott dem All- mächtigen und Allwissenden« vorspricht und der Schwurpflichtige 1) Strafprozeßordnung 8 69, Abs. 1: Zivilprozeßordnung $ 390, Abs. 1. 2) Strafprozeßordnung $ 69, Abs. 2 u. 4. In dem Verfahren zur Untersuchung der Seeunfälle findet die Anordnung der Haft zur Erzwingung eines Zeugnisses nicht statt. Reichsgesetz vom 27. Juli 1877, 8 19, Abs. 2. 3) Zivilprozeßordnung $ 390, Abs. 2. In Entmündigungssachen kann die An- ordnung der Haft von Amts wegen erfolgen. Zivilprozeßordnung 8 653, Abs. 2. 4) Zivilprozeßordnung 88 911, 913. 5) Strafprozeßordnung $ 69, Abs. 5. Zivilprozeßordnung $ 390, Abs. 4. Reichs- versicherungsordnung 8 1578. Angestelltenversicherungsgesetz 8 245. 6) Reichsversicherungsordnung $ 1577. Angestelltenversicherungsgesetz S 244. 7) Zivilprozeßordnung $ 392 in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1909.

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