Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 92. Die Zeugenpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

504 $ 983. Das Begnadigungsrecht. dem Strafverfahren und dem Zivilprozeß hinsichtlich der Zeugenpflicht bestehen, gelten daher auch für die Pflicht, als Sachverständiger zu fungieren. Allein praktisch ist dies von geringer Bedeutung; denn das Gericht ist befugt, »auch aus anderen Gründen, d. h. nach freiem Er- messen einen Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens zu entbinden, und da nach der Natur der Sache die Fähigkeit zur Begutachtung nicht wie die zur Zeugenaussage auf eine oder einige individuell bestimmte, unvertretbare Personen beschränkt ist, sondern den Behörden und Parteien fast immer die Auswahl unter einer größeren Zahl von Sachverständigen freisteht, so kann man trotz der formellen Anerkennung der gesetzlichen Begutachtungspflicht an- nehmen, daß in der Regel niemand gegen seinen begründeten Wider- spruch zur Abgabe gerichtlicher Gutachten angehalten wird. Dem ent- spricht es, daß ein Zwang zur Abgabe des Gutachtens durch Vorfüh- rung oder durch Haft nicht ausgeübt werden darf. Ist ein zur Erstattung des Gutachtens (freiwillig oder gesetzlich) verpflichteter Sach- verständiger gegen den Befehl des Gerichts ungehorsam, indem er auf Vorladung nicht erscheint, oder indem er sich weigert, das Gutachten zu erteilen oder den erforderlichen Eid zu leisten, so ist er zum Er- satz der dadurch verursachten Kosten und in eine Ordnungsstrafe bis zu 300 Mark zu verurteilen, die im Falle wiederholten Ungehorsams noch einmal und zwar bis zu 600 Mark verhängt werden kann!'). Die Substituierung einer Freiheitsstrafe im Unvermögensfall ist unzulässig. Der Sachverständige hat nicht nur auf Entschädigung für Zeitversäum- nis und auf Erstattung der ihm verursachten Kosten, sondern außer- dem auf angemessene Vergütung für seine Mühewaltung Anspruch ?). 8 95. Das Begnadigungsrecht *). I. Die staatsrechtliche Natur. Die Begnadigung ist ein Eingriff der Staatsgewalt in die Rechts- pflege zugunsten eines Verurteilten oder eines der Strafverfolgung Sachverständigen zu vernehmen, wenn die vorgesetzte Behörde des Beamten erklärt, daß die Vernehmung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. 1) Strafprozeßordnung $ 77. Militärstrafgerichtsordnung $ 213. Zivilprozeßord- nung $ 409. Gegen Militärpersonen im aktiven Dienst erfolgt die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe auf Ersuchen durch die Militärgerichte. 2) Strafprozeßordnung 8 84. Militärstrafgerichtsordnung 8 208, Abs. 2. Zivil- prozeßordnung $ 413. Verordnung über die Einrichtung des Patentamts vom 18. Juni 1877, $ 12 (Reichsgesetzbl. S. 536). Gebührenordnung $$ 3, 4, 13, 14 Ziff. 2, 15. *, Heinze in Holtzendorffs Handbuch des Strafrechts II, S. 629 ff.; Meves in Holtzendorffs Handbuch des Strafprozeßrechts II, S. 493 ffl.; Loeb, Das Begna- digungsrecht (Gielsener Dissertation), Worms 1881; Binding, Handbuch des Straf- rechts I, S. 860 ff. und Grundriß, 5. Aufl. I, $ 110; John, Strafprozeßordnung I, S. 108 ff.; H. Meyer, Deutsches Strafrecht $ 46 (4. Aufl., 1888); Elsaß, Das Be- gnadigungsrecht (Straßburger Dissertation), Mannheim 1888; Merkel; Strafrecht

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