Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 93. Das Begnadigungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 93. Das Begnadigungsrecht. 909 Strafprozeßordnung geht dahin, daß die Staatsanwaltschaft wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten habe, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen; der Abolitionsbefehl geht dahin, daß im konkreten Falle dieses Einschreiten zu unterbleiben habe, trotzdem die im $& 152 cit. erfor- derten Voraussetzungen gegeben sind. Das Gesetz schreibt vor, daß rechtskräftige Strafurteile nach Maßgabe der in der Strafprozeßordnung 88 481 ff.igegebenen Regeln zu vollstrecken sind; derBegnadigungs- befehl im engeren Sinne verbietet die Befolgung dieses Gesetzesbefehls ganz oder teilweise oder er setzt an die Stelle der im Urteil ausge- sprochenen Strafe eine andere, mildere. Wir haben es demnach im Begnadigungsakt mit einer Aeußerung der Staatsgewalt von ungewöhnlicher Kraft zu tun, mit einem Ver- waltungsbefehl, der die gesetzlichen Schranken, die allen anderen Ver- waltungsbefehlen gezogen sind, sprengt und der den Urteilsbefehl des Gerichts seiner Wirkung beraubt. Der Gnadenakt ist eine Aeußerung eines ius eminens des Staates, welches weder durch Gesetz noch Richterspruch gebunden ist; ein Veto gegen den Lauf von Gesetz und Recht ''). Deshalb ist die Vorstellung eingewurzelt, daß das Recht der Be- gnadigung das spezifische Vorrecht des Souveräns, das Souveräniläts- recht xar’ &£oxyv sei. Das Wahre daran ist, daß die Begnadigung ein staatlicher Akt ist, bei welchem die Trennung der staatlichen Funk- tionen in Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung verschwindet und der deshalb unmittelbar aus dem Zentralpunkt der staat- lichen Gewalt hervorgeht. Nur darf man daraus nicht die falsche Folgerung herleiten, als sei es dem Souverän untersagt, die Ausübung des Begnadigungsrechts im Wege der Delegation zu übertragen, wo- daß eine Strafvollstreckung oder Strafverfolgung nicht stattfinden soll, ist naclı meiner Ansicht gerade derwesentliche Inhalt des Begnadigungsaktes, gleich- viel in welche Worte er gekleidet ist. 1) Auf einer vollkommenen Verkennung des Wesens der Begnadigung beruht es daher, wenn Binding S. 869 ff. den Verzicht auf das Privatklagerecht, die An- weisung des Vorgesetzten eines Staatsanwalts, eine begründete Klage nicht zu er- heben, die statthafte rechtzeitige Rücknahme des Antrags bei Antragsdelikten und die vorläufige Einstellung des Verfahrens auf Grund des $ 208 der Strafprozeßord- nung als Fälle der Abolition aufführt, indem er sie seinem „Strafklagerechtsverzicht“ unterordnet. Alle diese Fälle stehen gerade im Gegensatz zur Begnadigung. Vgl. auch Elsaß S.30 fg.; HeimbergerS.11. Das Reichsgericht hat in der Entscheidung vom 6. Juni 1896 (Entsch. in Strafsachen Bd. 28, S. 419) sich der hier entwickelten Begriffsbestimmung in allen Punkten vollkommen angeschlossen, was Binding, Grundriß S. 235 „bedauerlich“ findet. Ueber eine neuere abwei- chende Entscheidung des Reichsgerichts siehe unten S. 518. Kaskel, Begnadi- gung im ehrengerichtlichen Verfahren, Berlin 1911 S. 22 ff, kommt zu einem ähn- lichen Resultat wie Binding, indem auch er von dem, dem alten Kompositionenrecht angehörenden, Begriff eines „Strafanspruchs“ und einem Verzicht auf denselben (Verzeihung) ausgeht.

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