Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dreizehntes Kapitel. Das Gerichtswesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 94. Die Kosten und Gebühren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$S 94. Die Kosten und Gebühren. 519 $ 94. Die Kosten und Gebühren *). Zwischen der staatsrechtlichen Gestaltung des Heerwesens und der- jenigen des Gerichtswesens im Deutschen Reiche besteht eine der wesentlichsten Verschiedenheiten darin, daß die Kosten des gesamten Heerwesens gemeinschaftliche sind, dagegen die Kosten des Gerichts- wesens von demjenigen getragen werden, dem die Gerichtsbarkeit zu- steht, also in der Hauptsache von den Einzelstaaten und nur hinsieht- lich der durch Reichsbehörden ausgeübten Gerichtsbarkeit von dem Reiche. Da die Gerichtsbarkeit aber zugleich eine Quelle sehr erheb- licher Einnahmen ist, so gilt der gleiche Grundsatz selbstverständlich auch von den Gerichtsgefällen; sie bilden ein Korrelat der mit Aus- übung der Gerichtsbarkeit verknüpften Finanzlasten. Man kann beides in dem Grundsatz zusammenfassen: Das Reich und die Einzelstaaten üben die ihnen zustehende Gerichtsbarkeit für eigeneRechnung aus. Hierin liegt der Grund für die erheblich größere Freiheit der Selbstverwaltung der Einzelstaaten auf dem Gebiete der Rechtspflege wie auf demjenigen des Heerwesens. Allein von einer souveränen Selbstbestimmung der Einzelstaaten ist auch in dieser Hinsicht keine Rede; sie sind vielmehr in den wichtigsten Beziehungen durch die vom Reiche aufgestellten Normen gebunden und auf die Anwendung. der- selben in den einzelnen Fällen beschränkt. Es gilt dies namentlich von denjenigen Einnahmen, welche einen unmittelbaren Zusammen- hang mit der Gewährung des Rechtsschutzes in den einzelnen Rechts- sachen haben und die deshalb mit der Einheitlichkeit der Gerichts- organisation und des gerichtlichen Verfahrens gleichmäßig geregelt werden mußten, von den Prozeßkosten. Um das Verhältnis der Autonomie der Einzelstaaten zu der Gesetzgebung des Reiches zu be- stimmen, ist daher inı wesentlichen folgende Unterscheidung zu machen: Die Autonomie der Einzelstaaten besteht hinsichtlich aller Kosten, welche als Staatsverwaltungskosten von den Staatskassen zu tragen sind, da in dieser Hinsicht für das Reich keine Veranlassung zur herrn verfügte Niederschlagung einer bei dem Reichsgericht anhängigen Strafsache wirkungslos. *, Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 (Reichsgesetzbl. S. 141). Es wurde abgeändert durch das Reichsgesetz vom 17. Mai 1898 und in neuer Fassung bekannt gemacht am 20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 659). Durch das Reichsgesetz vom 1. Juni 1909 wurde es von neuem abgeändert. Pfafferoth, Das deutsche Gerichtskostenwesen 8. Aufl, 1903; Sydow, Gerichtskostengesetz 8. Aufl. 1907; Wochinger, Die Prozeßgebührengesetze. München 1899; Reisenegger, Ge- Tichtskostengesetz 3. Aufl. München 1905; Rittmann, Das deutsche Gerichtskosten- gesetz 3. Aufl. Mannheim 1905; Freydeck, Das deutsche Gerichtskostengesetz und die Rechtsprechung der obersten Gerichte. Berlin 1889. Vgl. Hellwig, System £& 223ff. Daselbst weitere Literaturangaben.

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