Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 73. Das Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

50 8 73. Das Post- und Telegraphenwesen. Monarchie ') und das Fürstentum Liechtenstein als Gebiete des Wech- selverkehrs angesehen °). c) Der Durchgangsverkehr umfaßt die Postsendungen, welche zwischen den Gebieten des Wechselverkehrs und fremden Staaten oder im Verkehr fremder Staaten unter sich vorkommen, in- sofern die Sendungen mindestens zwei Gebiete des Wechselverkehrs berühren. Durch Errichtung des Weltpostvereins ist der Unterschied zwischen dem Durchgangsverkehr und dem Wechselverkehr außer- ordentlich vermindert worden ’). II. Allgemeine Gesichtspunkte. Der staatliche Betrieb der Post und Telegraphie enthält an und für sich keine Betätigung eines Hoheitsrechtes, d. h. einer Herr- schaft über Land und Leute. Es gibt Staaten, in welchen gewisse Zweige der Geschäftstätigkeit, die in Deutschland die Post betreibt, von der öffentlichen Post ganz ausgeschlossen sind, z. B. die Beförderung von Personen und von Paketen. Ebenso könnte der Staat auch die Beförderung von Briefen und Zeitungen der Privatindustrie überlassen, d. h. auf den Betrieb des Postgewerbes ganz verzichten, ohne daß er dadurch ein staatliches Hoheitsrecht aufopferte*). Damit soll nicht 1) Oesterr.-ungar. Postvertrag vom 7. Mai 1872, Art. 1. Schlußprotok. Ziff. 2. (Reichsgesetzbl. 1873, S. 1). 2) Die Regelung des Wechselverkehrs unter den drei deutschen Postgebieten durch Reglements erfolgt seitens des Reichs; vgl. Aschenborn S.19; für den Wech- selverkehr mit Oesterreich und Ungarn enthält der Postvertrag v. 7. Mai 1872 ein- gehende Bestimmungen; weitere Regelungen erfolgen durch Vereinbarungen der Post- verwaltungen. 3) Derinternationale Telegraphenverkehr ist durch den auf der Telegraphenkonferenz zu Rom vereinbarten Vertrag vom 14. Januar 1872 und den Pe- tersburger Vertrag vom 10./22. Juli 1875 geregelt. Amtsbl. der Reichstelegra- phenverw. 1875, S. 243. Die gleichzeitig vereinbarte „Ausführungsübereinkunft für den internationalen Verkehr“ wurde auf der Berliner Konferenz 1885 revidiert und gilt seit dem 1. Juli 1904 in der 1903 von der Londoner Konferenz beschlossenen Fassung. Der Petersburger Telegraphenvertrag gilt jetzt in der Londoner Revi- sion vom 10. Juli 1903. Mit einer großen Anzahl von Staaten, insbesondere mit sämt- lichen Nachbarstaaten des Reichs, sind außerdem Spezialverträge abgeschlossen worden. Ueber das Anwendungsgebiet des internationalen Telegraphenvertrags und der Aus- führungsbestimmungen siehe Fischer-König S. 470fg. Der Vertrag ist in amt- licher deutscher Uebersetzung abgedruckt daselbst S. 473. 4) Dasselbe gilt von der Telegraphie. So ist z. B. in England erst durch Parla- mentsakte vom 31. Juli 1868 beschlossen worden, die Telegraphen durch Ankauf oder Expropriation zu erwerben und die Verwaltung der Telegraphie dem Staate zu über- tragen. MeiliS. 23. Wenn manche Schriftsteller den Betrieb der Post, Eisen- bahnen, Bergwerke usw. als Hoheitsrechte bezeichnen, so ist dies entweder eine hohle Redensart oder es wird dem Begriff des Hoheitsrechts ein Sinn beige- legt, der ihm jede feste Abgrenzung und juristische Brauchbarkeit entzieht. Die Be- hörden der staatlichen Betriebe sind keine Obrigkeiten im Sinne des Staats- rechts, denn sie haben niemandem etwas zu befehlen und zu verbieten als den in dem Betriebe Angestellten kraft des Dienstverhältnisses.

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