Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 73. Das Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 73. Das Post- und Telegraphenwesen. 57 stungen der Post ist ferner die dafür zu bezahlende Gebühr gesetzlich normiert, dadurch also gesetzlich anerkannt, daß sich die Postanstalt mit der Uebernahme solcher Leistungen zu befassen hat. Dies gilt von dem Transport von Paketen!) und von der Uebernahme von »Ver- sicherungen« ?). Sodann enthält das Postgesetz $ 50 die Ermächtigung für den Reichskanzler, durch ein Reglement die Gebühren für gewisse Transportgeschäfte zu bestimmen, wodurch, wenn auch nicht die ge- setzliche Verpflichtung, so doch die gesetzliche Billigung ausgesprochen ist, daß die Post mit diesen Geschäften sich befaßt. Dahin gehört die Beförderung von Reisenden mit den ordentlichen Posten oder mit Extrapost°); die Beförderung von unverschlossenen Briefen (Korre- spondenz- oder Postkarten), ferner von Drucksachen, Warenproben und Mustern, sodann von eingeschriebenen (rekommandierten) Sen- dungen und von Sendungen, welche gegen Behändigungsschein zuzu- stellen sind, endlich von Geldübermittelungen durch Postanweisungen, Vorschußsendungen, Postaufträge usw.*). Auch aus den Postverträgen, welche das Reich abgeschlossen hat, ergibt sich die Verpflichtung der Postverwaltung, mit gewissen Arten von Transportgeschäften sich zu befassen. Durch das Reichsgesetz vom 30. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S. 321) ist die Erhebung des Wechselprotestes durch einen Postbeamten zuge- lassen, durch $ 3 dieses Gesetzes aber vorbehalten, daß der Reichs- kanzler mit Zustimmung des Bundesrats anordnen kann, daß die Post- verwaltung für bestimmte Fälle, insbesondere mit Rücksicht auf die Art des Protestes oder die Höhe der Wechselsumme, die Protester- hebung nicht übernimmt). Der Vertrieb der Wechselstempelmarken und gestempelten Wechselformulare erfolgt durch die Post‘); ebenso der Verkauf der Versicherungsmarken’) sowie die Auszahlung der Entschädigungen und Renten?°). Durch das Reichsgesetz vom 18. Mai 1908 8 2 (Reichsgesetzbl. S. 197) ist der Reichskanzler ermächtigt worden, den Postüberweisungs- und Scheckverkehr einzuführen, von welcher Ermächtigung der Reichskanzler Gebrauch gemacht hat’). Endlich können Verfügungen usw. der Gerichte und anderer Behörden durch Briefe nur auf Gefahr des Absenders zur Beförderung übernimmt. Postgesetz $ 15. 1) Posttaxgesetz 8 2. 2) Posttaxgesetz $ 3. 3) Postgesetz $ 50, Ziff. 8. Auch enthält das Postgesetz $ 29 eine Strafbestim- mung wegen Defraudation des „Personengeldes“. 4) Postgesetz 8& 50, Ziff. 6. 5) Bekanntm. vom 5. Aug. 1908 (Reichsgesetzbl. S. 482), Postordn. $ 18a (Zen- tralbl. 1908, S. 336). 6) Ausführungsbestimmungen z. Wechselstempelgesetz (Zentralbl. 1909, S. 402 ff.), S 4. 7) Reichsversicherungsordn. $ 1412. Auch andere Marken, z. B. für die statisti- sche Gebühr. 8) Daselbst 8 726, 988, 1159 fg., 1383 ff. Ges. vom 20. Dez. 1911, $ 313 ff. 9) Postscheckordnung vom 6. Nov. 1908 (Reichsgesetzbl. S. 587).

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