Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 73. Das Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

sl $ 73. Das Post- und Telegraphenwesen. schriften ist durch Androhung einer Strafe von 1—30 Mk. gesichert '). b) Wenn die gewöhnlichen Postwege gar nicht oder schwer zu passieren sind, können die ordentlichen Posten, die Extraposten, Ku- riere und Estafetten sich der Neben- und Feldwege sowie der unge- hegten Wiesen und Aecker bedienen, unbeschadet jedoch des Rechtes der Eigentümer auf Schadenersatz ?. Hieraus ergibt sich zugleich, daß, wenn Posten von diesem Rechte Gebrauch machen, sie von dem Besitzer des Grundstückes oder seinen Leuten nicht gepfändet werden dürfen, da die Pfändung nur wegen unbefugten und wider- rechtlichen Betretens gestattet ist. Das Postgesetz hat diese Folgerung ausdrücklich gezogen und überdies die Pfändung gegen ordentliche Posten, Extraposten, Kuriere, Estafetten und Postillione, welche mit dem ledigen Gespann zurückkehren, mit einer Geldstrafe von 1 bis 60 Mark bedroht’). c) Wenn den ordentlichen Posten, Extraposten, Kurieren oder Estafetten unterwegs ein Unfall begegnet, so sind die Anwohner der Straße verbunden, denselben die zu ihrem Weiterkommen erforder- liche Hilfe gegen vollständige Entschädigung schleunigst zu gewähren ‘). Einen Rechtsschutz erhält diese Anordnung durch das Reichsstrafge- setzbuch 8 360, Ziff. 10, wonach mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft derjenige bedroht wird, welcher bei Unglücksfällen von der Polizeibehörde oder deren Stellvertreter zur Hilfe aufgefordert, keine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr genügen konnte. Die Postbeamten oder Postillione müssen daher, wenn die Anwohner der Straße die von ihnen verlangte Hilfe- leistung verweigern, sich an die Ortspolizeibehörde wenden und durch diese die Anwohner zur Hilfeleistung auffordern lassen °). d) Das Inventarium der Posthaltereien darf im Wege des Arrestes oder der Exekution nicht mit Beschlag belegt werden). Die vor- schriftsmäßig zu haltenden Postpferde und Postillione dürfen zu den behufs der Staats-- und Kommunalbedürfnisse zu leistenden Spann- diensten nicht herangezogen werden ‘). Die von den Posthaltern kon- 1) Vgl. darüber Mevesa. a.0.S.361 ff. Stenglein, Nebengesetze (3. Aufl.) S. 289 fg. 2) Postgesetz 8 17. 3) Postgesetz $ 18. MevesS.360. Stengleina.a. OÖ. Das Bürgerliche Gesetzbuch hatdie landesgesetzlichen Vorschriften über die Privatpfändung zum Schutze der Grundstücke unberührt gelassen. Einf.-Ges. Art. 89. 4) Postgesetz 8 21. 5) Dambach S. 159. Die bayrischen und württemb. Dienstanweisungen schrei- ben dies ausdrücklich vor. AschenbornS. 210. Vgl.jedoch Stenglein S.290, welcher einen Unterschied zwischen „Unfall“ und „Unglücksfall“ annimmt. 6) Postgesetz $ 20. Ausgenommen jedoch im Konkurse. Konkursordnung $ 1, Abs. 2. 7) Postgesetz 8 22. Dagegen findet die eben erwähnte Vorschrift in 8 860, Z. 10 des Strafgesetzb. auch auf die Posthalter Anwendung, wenn sie in Notfällen die Hilfeleistung verweigern. Dambach S. 161.

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