Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 73. Das Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

90 8 73. Das Post- und Telegraphenwesen. a) Die Haftung der Postanstalt ist ganz ausgeschlossen für alle Gegenstände, für welche sie im Gesetz nicht ausdrücklich anerkannt ist, so daß formell die Haftung die Ausnahme, die Befreiung von der Haftung die Regel ist‘). Insbesondere ist die Post befreit von jeder Schadensersatzleistung im Falle eines Verlustes, einer Beschädigung oder verzögerten Beförderung oder Bestellung von gewöhnlichen Brie- fen, Postkarten-, Kreuzband-, Muster- und Probesendungen, Zeitungen usw. ?). Diese Befreiung von der Haftung ist nur scheinbar eine weit- gehende Modifikation des gemeinen bürgerlichen Rechts; sie ist die unerläßliche Voraussetzung für die Billigkeit der Postbeförderung. Man darf nicht das Verhältnis sich so denken, als sei die Post prin- zipiell von der Haftung befreit; denn jeder Absender kann sich die Haftung der Post sichern, ohne daß die letztere dies ableh- nen kann, wenn er die Sendung einschreiben läßt oder mit Wert- angabe aufgibt. Die Post ist erbötig, den Transportvertrag nach Wahl des Absenders in zwei verschiedenen Formen abzuschließen, entweder mit Haftung und höherem Porto oder ohne Haftung mit billigerem Porto. Daß die überwiegende Masse der Postsendungen ohne Haftung übergeben wird, und die letztere tatsächlich als die Ausnahme er- scheint, beruht eben darauf, daß das Publikum ein viel größeres In- teresse an der Billigkeit der Beförderung als an der Ersatzpflicht hat; die Wahl der billigeren Beförderungsart enthält einen Verzicht auf die Haftung der Post). b) Für eine eingeschriebene Sendung, der eine zur Be- förderung durch Estafette eingelieferte Sendung gleichsteht, wird dem Absender im Falle des Verlustes ohne Rücksicht auf den Wert der Sendung ein Ersatz von 42 Mark gezahlt‘). Im Falle der Beschä- digung oder Verzögerung ist die Postanstalt von jeder Ersatzleistung frei ?). c) Für Pakete ohne Wertangabe vergütet die Postverwal- tung im Falle eines Verlustes oder einer Beschädigung den wirklich erlittenen Schaden, jedoch nur unter der Beschränkung, daß sie nie- mals mehr als drei Mark für jedes Pfund (500 Gramm) der ganzen Sendung bezahlt‘). 1) Postgesetz $ 12. 2) Postgesetz $ 6, Abs. 5. 3) Es erweist sich hierdurch die Behauptung, daß die Dispositionsfreiheit bei Abschluß der Beförderungsverträge mit der Post und Telegraphie ausgeschlossen sei, auch tatsächlich als unrichtig. Der Absender hat in der Regel die Wahl zwischen verschiedenen Modalitäten. 4) Postgesetz 8 10. 5) Vgl. Dambach S. 117. | 6) Postgesetz $ 9. Ist die Sendung teilweise verloren oder beschädigt, so be- rechnet sich die Maximalgrenze der Entschädigung nach dem Gesamtgewicht des ganzen Pakets. Dambach S. 114, Note 5; Schott S. 557, Note 116. Pakete von weniger als einem Pfund und überschießende Pfundteile des Gewichts werden für ein Pfund gerechnet. Postgesetz $ 9 a. E.E Für Pakete ohne Wertangabe, die ein- geschrieben sind, beträgt die Entschädigung gemäß $ 10 des Postgesetzes minde-

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