Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Konsulate; Sozialversicherung; Gerichtswesen; Bankwesen; Verkehrswesen

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Kapitel. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 73. Das Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 73. Das Post- und Telegraphenwesen. 95 der Protestauftrag bei der Postanstalt eingeht, von welcher der Auf- trag auszuführen ist‘), Dieselbe Regel findet auch Anwendung auf die Erhebung des Protestes mangels Zahlung eines Schecks ?). B. Verpflichtungen des Absenders. 1. Der Absender ist verpflichtet, an die Postanstalt das tarifmäßige Porto zu entrichten. Ueber die juristische Natur desselben siehe oben S. 85 fg. Die Höhe desselben ist normiert: a) Durch Gesetz für Briefe, Pakete, Wertsendungen und Zei- tungen ?). b) Durch Reglement, welches der Reichskanzler unter Zu- stimmung des Bundesrates zu erlassen hat, für Postanweisungen, Vor- schußsendungen und sonstige Geldübermittlungen, Drucksachen, Wa- renproben und Muster, Postkarten, eingeschriebene Sendungen, für Zustellung von Sendungen mit Behändigungsscheinen, für Laufschreiben wegen Postsendungen und Ueberweisung der Zeitungen. Der Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht bei Feststellung der Gebühren für die Ortsbestellung, Estafettenbeförderung, für die Beförderung von Reisenden und Passagiergut und für die Kreditierung und Kontierung von Porto‘). Auch ist der Reichskanzler durch das Gesetz vom 20. Dezember 1899, Art. 1 Ziff. II, ermächtigt worden, die Ortstaxe auf Nachbarpostorte auszudehnen °). c) Durch internationalen Vertrag bei dem Postverkehr mit außerdeutschen Postgebieten °). Abweichungen von den tarifmäßigen Sätzen sind den Postanstalten nicht gestattet, ebensowenig Erhöhungen als Ermäßigungen oder Ge- währung von Portofreiheiten’).. Nur mit den Staatsbehörden der Bun- desstaaten kann die Postverwaltung Abkommen dahin treffen, daß an 1) Reichsgesetz vom 30. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S. 321), $ 4. Ueber die Fälle, in welchem die Postverwaltung mit Rücksicht auf diese Haftung die Protesterhebung nicht übernimmt, siehe die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 5. August 1908 (Reichsgesetzbl. S. 482). Postordn. 8 18a. 2) Scheckges. $ 16 und 8 30. 3) Gesetz über das Posttaxwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichsgesetzbl. S. 358) und die dasselbe abändernden Gesetze vom 17. Mai 1873 und 20. Dezember 1899. Vgl. auch die Gesetze vom 3. November 1874, vom 11. März 1901 und vom 22. Mai 1910. (Siehe oben S. 41.) 4) Postgesetz 8 50, Ziff. 7, 8, 9. Der Grund für die Unterscheidung der Fälle, in denen die Zustimmung des Bundesrates erfordert wird und in denen dies nicht geschieht, beruht darauf, daß die ersteren den Wechselverkehr zwischen der Reichs- post und der bayerischen und württembergischen Post mit berühren und daher den Vertretern dieser Staaten eine Teilnahme an der Beschlußfassung eingeräumt werden mußte, während die letzteren nur den Lokalverkehr betreffen und deshalb von jeder der drei Verwaltungen selbständig geregelt werden können. 5) Diese Anordnungen sind am 20. März 1900 ergangen (Zentralbl. S. 93 ff.). 6) Posttaxgesetz $ 11. Für Briefe, Postkarten, Zeitungen, Drucksachen, Waren- proben u. dgl. kommen die Bestimmungen des Weltpostvereinsvertrages Art. 5 zur Anwendung. 7) Portofreiheitsgesetz vom 5. Juni 1869, 8 10.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.