Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 95. Allgemeine Prinzipien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 $ 95. Allgemeine Prinzipien. ist eine durchaus unfreie; sie ist nach den vom Reich gegebenen Gesetzen, Verordnungen und Reglements, nach den vom Kaiser erlassenen Befehlen und nach Maßgabe der im Reichshaushaltsgesetz festgestellten Etats zu führen. Die Einzelstaaten leisten (nach der Reichsverfassung) die für ihre Kontingente erforderlichen Ausgaben, aber es steht ihnen kein Pfennig zur Verfügung, der ihnen nicht durch das Reichsbudget angewiesen ist; sie können keine Ersparnisse machen, die sie nicht der Reichskasse überlassen müßten; sie haben nicht darüber zu befinden, welche Ausgaben zu leisten oder zu unterlassen sind, sondern sie sind auf die Ausführung dessen beschränkt, was ihnen vorgezeichnet ist. Auf der Verbindung dieser beiden Prinzipien beruht das Heerwesen des Deutschen Reiches nach derjenigen Organisation, welche gemäß der Reichsverfassung die normale ist. Hiervon weicht aber der tat- sächlich bestehende Zustand sehr erheblich ab. Zunächst darf man nicht übersehen, daß die in der Reichsverfassung anerkannten Rechts- sätze in Preußen eine völlig andere Wirkung äußern wie in allen übrigen Bundesstaaten: denn da der König von Preußen zugleich Kaiser ist, so wird die Teilung der Befugnisse zwischen Landesherrn (Kontingentsherrn) und Kaiser (Oberfeldherrn), welche die Reichsver- fassung anordnet, hier nicht effektiv; sie bleibt eine nominelle, for- male; die quoad jus getrennten Befugnisse fließen quoad exercitium wieder zusammen. Dasselbe gilt vom Reichslande, über welches der Kaiser die Staatsgewalt ausübt. Nach der entgegengesetzten Richtung entfernt sich der für Bayern anerkannte Rechtszustand von dem verfassungsmäßigen Normalrecht, indem durch den in der Reichsver- fassung bestätigten Versailler Vertrag vom 23. November 18/0 dem König von Bayern im Frieden der Oberbefehl über seine Armee und die Besetzung sämtlicher Kommandos in derselben überlassen, die Fortgeltung der bayerischen Militärgesetze, Verordnungen, Regle- ments usw. bis zur Aufhebung im Wege der Reichsgesetzgebung zu- gestanden, die Selbständigkeit der Armeeverwaltung, insbesondere auch hinsichtlich der Aufstellung der Spezialetais, Rechnungskon- trolle usw., gewährleistet worden ist. Wenn man der Kürze wegen an dieser Stelle die Rechte des Kaisers als Oberbefehl, diejenigen des Landesherrn als Kontingentsherrschaft bezeichnet, so lassen sich schon nach den vorstehenden Ausführungen drei Gruppen unterscheiden: in Preußen und dem Reichsland sind Oberbefehl und Kontingents- herrschaft vereinigt in der Hand des Kaisers, in Bayern sind sie (im Frieden) vereinigt in der Hand des Königs, in allen anderen Staaten sind sie der Verfassung nach getrennt. Mit Ausnahme von Württem- berg und Sachsen ist diese Trennung aber auf einem Umwege besei- tigt, indem alle übrigen Staaten mit Preußen Konventionen abge- schlossen haben, durch welche sie die Verwaltung ihrer Kontingente, die Ernennung der Offiziere und Beamten und die meisten anderen

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