Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation und Gliederung der bewaffneten Macht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 104. Die Militärverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

116 $ 104. Die Militärverwaltung. vember 1867), die württembergische vom 20. Juli 1818 und die baye- rische vom 29. April 18692). Auch in der Marine ist die preußische Strafgerichtsordnung tatsächlich angewendet worden, obgleich sie nie- mals gesetzlich eingeführt worden ist?). Diese landesgesetzlichen Vor- schriften sind nun durch die Militärstrafgerichtsordnung für das Deutsche Reich vom 1. Dezember 1898 aufgehoben und durch formell gemeines, einheitliches Reichsrecht ersetzt worden. Die Mili- tärstrafgerichtsordnung regelt sowohl die Gerichtsordnung als das Straf- verfahren. Während das Strafverfahren der bürgerlichen Strafgerichts- prozeßordnung, wenngleich mit erheblichen und zahlreichen Abwei- chungen in den Einzelheiten, nachgebildet ist, unterscheidet sich die Militärgerichtsverfassung von der bürgerlichen Strafgerichtsverfassung durchaus. 1. Die wesentlichste Abweichung, welche für die Militärge- richte das charakteristische Merkmal bildet und sie zu allen anderen Gerichten in einen Gegensatz stellt, ist die Unterscheidung des Gerichtsherrn und des erkennenden Gerichts. Diese Trennung entspricht in ihrem staatsrechtlichen und organisatorischen Grundgedanken der der mittelalterlichen Gerichtsverfassung eigenen Gegenüberstellung des Richters und der Urteilsfinder (Schöffen), wenngleich die Ausgestaltung dieses Prinzips in vielen Punkten eine andere ist. Die Militärgerichtsgewalt ist in der militärischen Befehls- macht enthalten, mithin ein Recht des Kontingentsherrn. Durch die Uebertragung einer militärischen Befehlshaberstelle über- trägt der Kontingentsherr zugleich die Ausübung der Gerichtsgewalt. Gerichtsherr ist derjenige, welcher im Auftrage und in Vertretung des 1)InSachsen war bereits am 4. November 1867 eine Militärstrafgerichtsordnung erlassen worden, welche mit der preußischen übereinstimmt, jedoch eine erhebliche Zahl von redaktionellen Abänderungen, sowie Zusätze und Weglassungen aufweist. Die Befugnis wie die Pflicht des Königs von Sachsen zum Erlaß derselben ergab sich aus dem Art. 61 der Reichsverfassung in dem richtig verstandenen Sinn desselben. Siehe oben S. 19 fg. Dieselbe hat daher ihre formelle Geltung durch die kaiserliche Verordnung vom 29. Dezember 1867 nicht verloren. Diese Verordnung erstreckte ihre Wirksamkeit nur auf diejenigen Gebiete des Norddeutschen Bundes, in welchen die preußische Strafgerichtsordnung noch nicht Geltung erlangt hatte. 2) Dieselbe ist revidiert und von neuem verkündigt worden durch Verordnung vom 6. November 1872. Bayer. Militärverordnungsbl. 1872, S. 453. 3) Dieser Zustand hatte jedoch einen gesetzlichen Stützpunkt in der Verordnung des Bundespräsidiums vom 29. Dezember 1867, durch welche das preuß. Militärstraf- recht im Bundesgebiet eingeführt wurde (Bundesgesetzbl. S. 185). Denn im $ 4 der Einleitung zum Strafgesetzbuch für das preuß. Heer heißt es: „welche Militärpersonen zum Soldatenstande und welche zum Beamtenstande gehören, ist in dem diesem Ge- setzbuch unter Lit. A beigefügten Verzeichnis angegeben“. In diesem Verzeichnis, welches im Bundesgesetzbl. 1867, S. 283 abgedruckt ist, werden aber neben den Per- sonen des Soldatenstandes in der Armee auch die in der Marine aufgeführt. Immer- hin ist diese Art der Einführung eines Gesetzes keine normale Vgl. v. Kries im Archiv für öffentliches Recht Bd. V, S. 373 ff. und v. Marck, Der Militärstrafprozeß in Deutschl., Berlin 1893, I, S. 99 fg.

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