Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation und Gliederung der bewaffneten Macht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 104. Die Militärverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

118 8 104. Die Militärverwaltung. richtsherr, seiner militärischen Dienststellung entsprechend, unter einem höheren Gerichtsherrn !), welcher befugt ist, den ihm untergebenen Gerichtsherrn anzuweisen, eine Untersuchung einzuleiten oder fortzu- setzen, sowie ein Rechtsmittel einzulegen oder zurückzunehmen), und welcher regelmäßig über Rechtsbeschwerden gegen die Anordnungen des ihm unterstellten Gerichtsherrn zu entscheiden hat’). 4. Gerichtsherr der niederen Gerichtsbarkeit ist im Heere der Regimentskommandeur und der Kommandeur eines selb- ständigen Bataillons‘); in der Marine der Kommandeur einer Matro- sen- oder Werftdivision und der Kommandeur eines selbständigen Bataillons oder einer selbständigen Abteilung). Gerichtsherr der höheren Gerichtsbarkeit ist im Heere regelmäßig der Divisionskommandeur; in der Marine der Chef einer der beiden heimischen Marinestationen ®). Zu den Gerichtsherren der höhe- ren Gerichtsbarkeit gehören zwar auch der kommandierende General und der kommandierende Admiral; sie haben aber — abgesehen von dem Verfahren im Felde und an Bord — die Gerichtsbarkeit nur in der Rechtsbeschwerde oder Berufungsinstanz auszuüben ’). Die Stellvertretung der Gerichtsherren ist geregelt in der Verord- nung vom 12. März 1901 (Armeeverordnungsbl. S. 109). 5. Zur Erledigung der gerichtsherrlichen Geschäfte stehen den Ge- richtsherren der niederen Gerichtsbarkeit Gerichtsoffiziere,denen der höheren Gerichtsbarkeit richterliche Militärjustizbeamte zur Seite). Die Gerichtsoffiziere werden vom Gerichtsherrn aus der Zahl der Sub- alternoffiziere bestellt; sie müssen seit mindestens einem Jahre dem Heere oder der Marine angehören und sie werden auf die Erfüllung ihrer Amtspflichten beeidigt?). | 6. Die erkennenden Gerichte sind mit Ausnahme des Reichsmilitärgerichts keine ständigen Behörden wie die Amts-, Land- und Oberlandesgerichte, sondern Kommissionen zur Entscheidung der einzelnen Strafsachen nach Art der Schöffen- und Schwurgerichte. Um die Willkür in der Zusammensetzung dieser Kommissionen auszu- 1) Nicht zu verwechseln mit dem Gerichtsherrn der höheren Gerichtsbarkeit. 2) 8 24. 3) Auch kann er in gewissen Fällen die dem niederen Gerichtsherrn zustehende Strafverfolgung an sich ziehen, sowie entscheiden, welchem unter den ihm unterge- ordneten Gerichtsherren die Strafverfolgung obliegen soll. $ 32 ff., 387. 4) $ 19. Außerdem der Kommandeur eines Landwehrbezirks, der Kommandant von Berlin und der Kommandant einer kleinen Festung. 5) Daselbst. 6) 8 20. Außerdem der Gouverneur von Berlin, der Gouverneur oder Komman- dant einer großen Festung, sowie der Befehlshaber eines in Kriegszustand erklärten Ortes oder Distrikts. 7) 8 31. Jedoch können ihnen hinsichtlich der Generale, welche nicht unter einem Divisionskommandeur stehen, die gerichtsherrlichen Befugnisse vom Kontin- gentsherrn (im Felde vom Kaiser) übertragen werden. 8 21. 8) & 13. 9) 8 99—102.

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