Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation und Gliederung der bewaffneten Macht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 104. Die Militärverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 104. Die Militärverwaltung. 119 schließen, erfolgt die Bestellung der militärischen Mitglieder und deren Stellvertreter, beziehentlich die Feststellung der Reihenfolge, in welcher sie zu den Gerichtssitzungen berufen werden, vor dem Beginn des Ge- schäftsjahres!),. Sämtliche Gerichte sind Kollegialgerichte, in welchen jeder Richter eine Stimme hat; zu einer jeden dem Angeklagten nach- teiligen Entscheidung, welche die Schuldfrage betrifft, ist eine Mehr- heit von zwei Dritteilen der Stimmen erforderlich 2. Als Richter kön- nen nur Offiziere im aktiven Dienst, welche seit mindestens einem Jahre dem Heere oder der Marine angehören, mitwirken °). 7. Die Zuständigkeit und Zusammensetzung der erkennenden Ge- richte ist folgende: a) Die Standgerichte. Sie sind zuständig für die Strafsachen der niederen Gerichtsbarkeit‘) und bestehen aus drei militärischen Richtern, und zwar einem Stabsoffizier, einem Hauptmann und einem Oberleutnant >). b) Die Kriegsgerichte. Sie sind zuständig in erster Instanz für die Verhandlung und Entscheidung in den nicht zur Zuständig- keit der Standgerichte gehörigen Strafsachen und in zweiter Instanz über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile der Standgerichte®). Sie bestehen aus fünf Richtern, nämlich einem Kriegsgerichtsrate und vier Offizieren, wenn jedöch der Gerichtsherr nach den Umständen des Falles annimmt, daß auf Todesstrafe oder auf Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten zu erkennen sei, so ist das Kriegsgericht mit zwei Kriegsgerichtsräten und drei Offizieren zu besetzen. Die Rang- klassen, denen die militärischen Richter angehören müssen, richten sich nach dem Range des Angeklagten‘). In der Hauptverhandlung hat der rangälteste Offizier den Vorsitz; dagegen führt der dienstälteste Kriegsgerichtsrat die Verhandlungen‘). c) Die Oberkriegsgerichte entscheiden in zweiter Instanz über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile der Kriegsge- richte in erster Instanz’). Sie werden bei den Generalkommandos und bei dem Oberkommando der Marine gebildet und bestehen aus sieben Richtern, nämlich zwei Oberkriegsgerichtsräten und fünf Offi- zieren, deren Rang sich ebenfalls nach dem des Angeklagten be- stimmt !°). 1) 8 41, 53, 68. Vgl. auch $ 88. Die Bestellung erfolgt vom Gerichtsherrn; ist jedoch der Angeklagte ein General, so erfolgt die Berufung der militärischen Richter durch den zuständigen Kontingentsherrn, im Felde durch den Kaiser. Hinsichtlich der Admirale und der Generale der Marine erfolgt die Berufung durch den Kaiser. $ 18, Abs. 4. 2) 8 323. 3) 8 40. Sanitätsoffiziere, Ingenieure des Soldatenstandes und obere Militär- beamte sind an Stelle der Offiziere des niedrigsten Dienstgrades zu berufen, wenn der Angeklagte einer dieser Klassen angehört. 8 55. 4) 5 45, 5) $ 38. 6) 8 62. 7) $ 49—51, 54, 57. 8) 8 61. 9) 8 65, Abs. 1. 10) 8 65, Abs. 2—67.

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