Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation und Gliederung der bewaffneten Macht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 104. Die Militärverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

120 S 104. Die Militärverwaltung. d) Das Reichsmilitärgericht') in Berlin entscheidet über das Rechtsmittel der Revision ?). Die Senate beschließen und entschei- den in der Besetzung von vier militärischen und drei juristischen Mit- gliedern mit Einschluß des Vorsitzenden; falls aber die Revision ledig- lich auf Verletzung einer Prozeßvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes der allgemeinen bürgerlichen Gesetze gestützt wird, in der Besetzung von vier juristischen und drei militärischen Mitgliedern °). 8. Besondere Bestimmungen gelten für das Verhältnis »im Feld« und »an Bord« und zwar hinsichtlich des Umfangs der Militärgerichts- barkeit, der Gerichtsverfassung und des Verfahrens. Die Sonderbe- stimmungen »für das Feld« treten in Kraft für die Dauer des mo- bilen Zustandes des Heeres, der Marine oder einzelner Teile des Heeres oder der Marine und für die Besatzung eines festen Platzes, solange derselbe vom Feinde bedroht ist‘). Die besonderen Vorschriften für das Verhältnis »an Bord« finden Anwendung auf die zum Dienste in außerheimischen Gewässern bestimmten Schiffe vom Antritt der Reise bis zur Rückkehr in die heimischen Gewässer und außerdem auf alle Schiffe, solange sie sich im Kriegszustande befinden >). Die niedere Gerichtsbarkeit hat im Felde und an Bord einen er- heblich erweiterten Umfang‘), und der Gerichtsherr der höheren Ge- richtsbarkeit kann die Strafverfolgung in einer größeren Zahl von Ver- gehen dem niederen Gerichtsherrn zuweisen ’. Demgemäß dürfen die Standgerichte auf höhere Strafen erkennen). Bei den Feld- und Bordstandgerichten erfolgt die Berufung sämt- licher Richter für den einzelnen Fall, und es ist nicht erforderlich, daß sie seit mindestens einem Jahre dem Heere oder der Marine an- gehören’). Bei den Feld- und Bordkriegs- und ÖOberkriegsgerichten können die juristischen Mitglieder, soweit die Umstände dies erfordern, durch Offiziere ersetzt werden !°). Hinsichtlich der Generale bestimmt (nicht der Kontingentsherr, sondern) der Kaiser den Befehlshaber, welcher die gerichtsherrlichen Befugnisse auszuüben hat, und beruft das erkennende Gericht !!), Den Sitz des Reichsmilitärgerichts oder einzelner Senate kann der Kaiser verlegen °?). 1) Siehe Bd.I, S. 414. Geschäftsordn. für das Reichsmilitärgericht vom 13. März 1909. Zentralbl. S. 110. 2) 8 71. 3) 8 84. 4) Einführungsgesetz zur Militärstrafgerichtsordnung Art.5. Der Eintritt sowie die Beendigung dieses Zustandes ist vom Gouverneur oder Kommandanten dienstlich bekannt zu machen. Auch wenn die Festung in Kriegszustand erklärt, aber vom Feinde nicht bedroht ist, bleiben die Sonderbestimmungen außer Anwendung. 5) Einführungsgesetz Art. 6. 6) $ 16. 7) 8 683. 8) $ 47. 9) 8 44. 10) 8 98. Auch können in den Fällen der $$ 55, 56 im Felde und an Bord die Sanitätsoffiziere, Ingenieure und oberen Militärbeamten im Bedürfnisfalle durch Offi- ziere ersetzt werden. 8& 59. 11) $ 21 und 8 18, Abs. 4. 12) $ 72, Abs. 2.

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