Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 95. Allgemeine Prinzipien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$S 95. Allgemeine Prinzipien. 9 nach der Reichsverfassung ihnen zustehenden militärischen Hoheits- rechte dem Könige von Preußen zur Ausübung übertragen und sich nur gewisse Ehrenrechte von geringer staatsrechtlicher und politischer Bedeutung vorbehalten haben. Durch diese freiwillige Ab- tretung der in der Kontingentsherrlichkeit enthaltenen, durch die Reichsverfassung den Landesherren zuerkannten Rechte an den König von Preußen wird für diese Staaten tatsächlich derselbe Zustand begründet, als hätte die Reichsverfassung ihnen die Militär- hoheit und die Verwaltung ihrer Kontingente gänzlich entzogen und das Heer ebenso wie die Marine zur Institution des Reiches ge- macht. Für das Reich aber entsteht ein tatsächlich zwar sehr ein- facher, juristisch aber sehr komplizierter Rechtszustand; denn das Reich als solches hat durch die erwähnten Konventionen kein weitergehendes Recht erlangt, als die Reichsverfassung ihm zu- schreibt; alle von den Einzelstaaten aufgegebenen Rechte sind Preu- Ben zugefallen; die Kontingente der erwähnten Einzelstaaten sind nicht Reichstruppen geworden, sondern dem preußischen Kontingente zugewachsen, sie stehen nicht unter Verwaltung des Reiches, sondern unter preußischer Verwaltung‘), Während die Reichsverfassung von dem Grundsatz ausgeht, daß es so viele Armeekontingente gibt, als Bundesglieder vorhanden sind, ist durch die Militärkonventionen das Resultat erzielt worden, daß nur vier getrennte Kontingente vorhan- den sind, das preußische, bayerische, württembergische und königlich sächsische. Das preußische Kontingent aber besteht aus Bestand- teilen, deren Zugehörigkeit auf drei verschiedenen Gründen beruht: der Kaiser ist als König von Preußen Kontingentsherr über die preu- Bischen Truppen kraft seines Monarchenrechts (jure proprio), über die elsaß-lothringischen Truppen kraft der Delegation der landesherrlichen Rechte seitens des Reiches durch das Gesetz vom 9. Juni 1871, 8 3, über die Truppen der anderen Staaten kraft der Zession seitens der Landesherren und Senate durch die Militär- konventionen. Obwohl in der angegebenen Beziehung sämtliche Konventionen übereinstimmen ?), so enthalten sie doch im übrigen überaus mannig- fache und voneinander abweichende Anordnungen, so daß ein völlig gleichheitlicher Rechtszustand auch in den mit Preußen hinsichtlich der Militärverwaltung verbundenen Gebieten durchaus nicht besteht. Bei den betreffenden Lehren werden diese Bestimmungen Erwähnung 1) Die Behauptung von Bielefeld im Archiv für Öffentl. Recht Bd. 16, S. 288 ff., daf3 durch die Militärkonvention mit Baden die badischen Truppen nicht dem preußischen Kontingent angegliedert, sondern zum Reichskontingent gemacht worden sind, steht mit dem Wortlaut der Konvention, den Grundsätzen der Reichs- verfassung und den tatsächlich bestehenden Verhältnissen in schroffem Widerspruch. 2) Selbstverständlich mit Ausnahme der hier nicht in Rede stehenden württem- bergischen und sächsischen.

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