Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation und Gliederung der bewaffneten Macht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 105. Die Kriegsmarine.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 117. Allgemeine Charakteristik und geschichtliche Entwicklung. 383 abgaben), die letzteren allerdings in weiter Ausdehnung; alle anderen Steuern blieben den Einzelstaaten vorbehalten. Fürst Bismarck hat bei vielen Gelegenheiten '), namentlich bei der Zoll- und Steuergesetz- gebung von 1879, auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß das Reich zur Deckung seiner Finanzbedürfnisse das System der indirekten Steuern ausbauen und den Bundesstaaten, welchen diese Steuerquellen in der Hauptsache verschlossen sind, die direkten Steuern überlassen müsse. Bis zum Jahre 1906 wurde dieser Grundsatz auch befolgt. Durch die Einführung der Reichserbschaftssteuer, welche weder eine Verbrauchs- noch eine Verkehrssteuer ist, sondern das Vermögen bei einer bestimmten Gelegenheit trifft, und durch die Tanti&mesteuer, die ihrem Wesen nach eine spezielle Einkommensteuer ist, erfolgte aber ein Einbruch des Reichs in dieses den Bundesstaaten bis dahin vorbehaltene Gebiet. Man versuchte wenigstens scheinbar die herge- brachte Abgrenzung innezuhalten, indem man die Erbschaftssteuer theoretisch oder »steuertechnisch« für eine indirekte Steuer ausgab: und die Tantiömesteuer in das Gewand einer Stempelsteuer verklei- dete. Seitdem aber der erste Schritt in dieser Richtung getan war, ist mit wachsendem Nachdruck das Verlangen nach einer Reichsver- mögens- oder Reichseinkommenssteuer erhoben worden und durch die Besitzsteuer (Vermögenszuwachssteuer) und den Wehrbeitrag haben die Bundesregierungen diesem Verlangen nachgegeben. Den Einzel- staaten müssen aber diejenigen Einnahmequellen gelassen werden, ohne welche sie ihre finanziellen Lasten nicht tragen und ihre poli- tische Existenz nicht aufrecht erhalten können. Die Einzelstaaten müssen die Reichsgesetze ausführen und die gesamte dazu erforder- liche Verwaltung auf ihre Kosten einrichten und führen, und sie ha- ben ferner auf ihre Kosten alle staatlichen Aufgaben zu erfüllen, welche nicht zur Zuständigkeit des Reichs gehören. Dieser doppelten Teilung der Aufgabe zwischen dem Reich und den Bundesstaaten und den damit verbundenen finanziellen Lasten muß auch eine sichere Teilung der Einnahmequellen entsprechen. Die Heranziehung der direkten Steuern zur Deckung der Reichsbedürfnise kann der Weg. zu einer tiefeingreifenden Umbildung der Grundlagen der Reichsver- fassung sein und namentlich den Staaten ohne Besitz von ertragrei- chen Eisenbahnen und anderem großen Finanzvermögen die Tragung der finanziellen Lasten und damit die Aufrechterhaltung der staatlichen Existenz unmöglich machen. IV. Nach Art. 70 der Reichsverfassung (in der jetzigen Fassung) sind »gemeinschaftliche« Einnahmen des Reichs, welche zur Bestrei- tung »aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen«, die Erträge der Zölle und gemeinsamen Steuern und die aus dem Eisenbahn-, Post- 1) Vgl.meine Schrift „Direkte Reichssteuern® Berlin 1908, S.I3 ff. G. Strutz, Reichs- und Landessteuern, Stuttgart 1913 (Finanzwirtschaftl. Zeitfragen Heft 1).

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