Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 106. Die gesetzliche Wehrpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 106. Die gesetzliche Wehrpflicht. 149 Zivilvorsitzenden der Ersatzkommission liegt es ob, die Einleitung der gerichtlichen Untersuchung herbeizuführen '). Ill. Die Entscheidung über die Dienstpflicht. Die allgemeine Wehrpflicht ist, wie bereits bemerkt wurde, keine allgemeine und gleiche Dienstpflicht, d. h. nicht jeder Wehrpflich- tige ist dienstpflichtig. Die Einziehung der Wehrpflichtigen zum Dienst ist vielmehr abhängig von ihrer Würdigkeit, ihrer Tauglichkeit, ihren bürgerlichen Verhältnissen und von der Rangierung der Militärpflich- tigen. Ueber jeden Militärpflichtigen findet daher eine Untersuchung und Entscheidung hinsichtlich seiner Dienstpflicht statt. Hierbei ist der Rechtsweg ausgeschlossen, die Gerichte sind nicht zuständig, ein Prozeßverfahren findet nicht stait; auch die Verwaltungsgerichte kön- nen nicht angerufen werden. Die Entscheidung liegt vielmehr aus- schließlich den Ersatzbehörden, d. h. den mit den ständigen Geschäften der Heeresergänzung betrauten Verwaltungsbehörden, ob. 1. Die zur Entscheidung kompetenten Behörden. Dieselben sind aus militärischen und bürgerlichen Elementen zusam- mengesetzt, da bei der Rekrutierung nicht ausschließlich militärische Interessen in Betracht kommen. Sie sind in vier Instanzen gegliedert. Die erste Instanz ist die Ersatzkommission. Sie wird für den Aushebungsbezirk gebildet und besteht aus einem Offizier, in der Regel dem Landwehrbezirkskommandeur, und einem Verwaltungsbeamten des Bezirks, oder wo ein solcher Beamter fehlt, einem besonders zu diesem Zwecke bestellten bürgerlichen Mitgliede ?). Die zweite Instanz bildet die Oberersatzkommission für den Infanteriebrigade- bezirk; sie besteht aus einem höheren Offizier, in der Regel dem In- fanteriebrigadekommandeur, und aus einem höheren Verwaltungsbe- amten°). Die dritte Instanz fungiert für den Armeekorpsbezirk; sie wird gebildet durch den kommandierenden General des Armee- korps in Gemeinschaft mit dem Chef einer Provinzial- oder Landes- behörde, sofern nicht hierfür in einzelnen Bundesstaaten besondere Behörden bestellt sind *). Die Oberaufsicht über die Geschäftstätigkeit der Ersatzbehörden und die oberste Leitung der Heeresergänzung wird von den zuständigen Kriegsministerien in Gemeinschaft mit den ober- sten Zivilverwaltungsbehörden der einzelnen Bundesstaaten geführt °). 1) Wehrordnung 8 65, Ziff. 3. 2) Militärgesetz $ 30, Ziff. 3a. Durch das Reichsgesetz vom 22. Juli 1913, Art. ], Ziff. 7 wurde ein Zusatz hinzugefügt, welcher die Uebertragung der Entscheidungen über Militärpflichtige, welche in einem Schutzgebiet oder im Ausland leben, dem Reichskanzler vorbehält. | 3) Militärgesetz $ 30, Ziff. 3b (Novelle vom 31. März 1885). 4) Militärgesetz 8 30, Ziff. 3c. Ein Verzeichnis der „Ersatzbehörden dritter In- stanz“ und ihrer Zusammensetzung im ganzen Bundesgebiet mit Einschluß Bayerns, Sachsens und Württembergs enthält die Wehrordnung 8 2, Ziff. 3. 5) Militärgesetz $ 30, Ziff. 3d. Ein Verzeichnis dieser Behörden enthält die Wehrordnung $ 2, Ziff. 2.

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