Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 106. Die gesetzliche Wehrpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

156 8 106. Die gesetzliche Wehrpflicht. kanischen Schutztruppen besteht nicht; Reichsangehörige werden in diese Truppenkörper nur auf Grund freiwilliger Meldung eingestellt. Die Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte gliedert sich in zwei Teile, in die Pflicht zum aktiven Dienst (bei den Fahnen) und in die Reservepflicht '), die juristisch voneinander sehr verschie- den sind. 1. Die aktive Dienstpflicht als Bestandteil der gesetzlichen Wehrpflicht, d. h. im Gegensatz zur vertragsmäßig übernommenen Dienstverpflichtung, ist ein Anwendungsfall der Untertanenpflicht und hat deshalb qualitativ keinen anderen Inhalt als die staatsbürgerliche Untertanenpflicht überhaupt, nämlich Gehorsam und Treue?) Sie ist aber eine stark potenzierte Untertanenpflicht, indem sowohl die Gehorsamspflicht als die Treuverpflichtung einen sehr ausgedehnten Umfang haben und indem ihre Erfüllung durch schwere Strafdro- hungen gesichert ist. a) Die militärische Gehorsamspflicht. Die ausgehobenen Rekruten sind von dem Tage ihres Eintrittes in das aktive Heer bis zu dem Ablauf des Tages ihrer Entlassung aus dem aktiven Dienste) der Gewalt ihrer militärischen Vorgesetzten in der Art unterworfen, daß sie dienstlichen Befehlen derselben unbe- dingt Folge leisten müssen. Diese Gewalt ist eine obrigkeitliche, eine im Öffentlichen Recht wurzelnde; sie ist ein Anwendungsfall der Staatsgewalt selbst; daher darf sie nur im Interesse des Dienstes ver- wendet werden und der Mißbrauch derselben ist mit Kriminalstrafe bedroht %). Dies ist aber auch die einzige juristische, d.h. durch Rechtssatz gegebene Schranke dieser Gewalt. Worin der Inhalt dienst- licher Befehle bestehen kann, ist nicht rechtlich bestimmt, sondern durch tatsächliche Umstände, technische Rücksichten, durch das In- teresse an der Ausbildung der Soldaten, der Sicherheit, Ordnung, Spar- samkeit der Verwaltung usw. bedingt. Man kann nicht angeben, zu welchen einzelnen Leistungen der bei den Fahnen befindliche Soldat rechtlich verpflichtet sei; seine Gehorsamspflicht ist vielmehr inhalt- lich eine unbegrenzte; er muß jedem dienstlichen Befehl des Vorge- gesetzten nachkommen, soweit er es vermag. Zwar kann der Vorgesetzte nicht befehlen, was ihm beliebt; er ist vielmehr seinerseits wieder durch Verordnungen, Instruktionen und Befehle seiner Vorgesetzten angewiesen, was er den ihm untergebenen Mannschaften befehlen dürfe und solle. Die Ordnung dieser Verhält- nisse aber ist eine innere Angelegenheit der Armee und Marine und nicht von rechtlicher Natur. Das Rechtsverhältnis zwischen dem seine aktive Dienstpflicht erfüllenden Untertan und der Staatsgewalt ist lediglich durch den Satz gegeben, daß der erstere allen dienst- 1) Wehrgesetz $ 6. Wehrordnung 8 5 ıı. 6. 2) Vgl. Bd. 1,8 15. 3) Vgl. Militärgesetz $ 38, Ziff. 3. 4) Militärstrafgesetzbuch VII. Abschn., S 114 ff. (Reichsgesetzbl. 1872, S. 195 £f.).

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