Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 106. Die gesetzliche Wehrpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 106. Die gesetzliche Wehrpflicht. 169 sprechen und nicht besondere militärische Bedenken entgegenstehen ’). Das Erscheinen bei der Kontrollversammlung ist ein militärischer Dienst; die Personen des Beurlaubtenstandes gehören während der ganzen Dauer des Tages, an welchem sie zur Kontrollversammlung einberufen sind, zum aktiven Heere?). Sie sind an diesem lage zum militärischen Gehorsam verpflichtet?) und unterliegen den Vorschriften des Militärstrafgesetzbuchs und der Disziplinarstrafordnung *). Die Gestellung zu den Kontrollversammlungen begründet jedoch keinen Anspruch auf Verpflegung oder auf Gebühren 5). Mit Rücksicht hierauf sind die Kontrollversammlungen in bezug auf Zeit und Ort so einzu- richten, daß die beteiligten Mannschaften nicht länger als einen Tag, einschließlich des Hinweges und des Rückweges, ihren bürgerlichen Geschäften entzogen werden °). c) Meldepflicht behufs der Kontrolle. Während die Kontrolle der Wehrpflichtigen von dem Eintritt in das militärpflichtige Alter bis zur Entscheidung über die Dienstpflicht von den Ersatz- behörden geführt wird, tritt von diesem Zeitpunkt an die Kontrolle der Landwehrbehörden ein. Die mit der Ausübung der Kontrolle be- auftragten Behörden sind die Bezirkskommandos; unter ihrer Leitung stehen die Hauptmeldeämter, Meldeämter und die Bezirksfeldwebel, denen die Führung der Kontrolle über die Mannschaften”) über- tragen ist. Alle Reichs-, Staats- und Kommunalbehörden sind ver- pflichtet, in dem Bereiche ihrer gesetzlichen Befugnisse die Militär- behörden bei der Kontrolle zu unterstützen ?). 1) Heerordnung $ 39, Ziff.8. — An den Tagen von Reichs- und Landtagswahlen sowie an Sonn- und Feiertagen finden Kontrollversammlungen nicht statt. Wehr- ordnung $ 115, Ziff. 1. 2) Militärgesetz 888 B. 1. A. Ans. Gerland in der während des Drucks er- schienenen Schrift: Die Kontrollvers. u.8 388 B.1 des Reichsmilitärgerichts, Tübingen 1914. Die Mannschaften (nicht die Offiziere) erscheinen jedoch in bürgerlicher Klei- dung. Heerordnung 8 39, Ziff. 5. 3) Ueber das Verfahren bei denKontrollversammlungen vgl. Heerordnung$39, Ziff.6. 4) Militärstrafgesetzbuch 8 6. Disziplinarstrafordnung $ 23, 26. Die Disziplinar- strafe darf die Dauer von drei Tagen gelinden oder mittleren Arrest nicht übersteigen. 5) Kontrollgesetz 8 3. Dagegen wird bei Beorderung in das Stabsquartier des Landwehrbezirkskommandos das reglementsmäßige Reisegeld und eventuell Quartier und Verpflegung den Mannschaften (nicht den Offizieren) gewährt. 6) Kontrollgesetz 81. | 7) Nicht über die Offiziere, Wehrordnung $ 113, Ziff. 1. Heerordnung $ 26. In Südwestafrika hat das Kommando der Schutztruppe über sämtliche im Schutzgebiete sich dauernd aufhaltende Personen des Beurlaubtenstandes die Kontrolle zu führen und zum 1. Januar jeden Jahres der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes die Liste einzureichen. Verordnung vom 80. März 1897, $8 (Reichsgesetzbl. S. 168). 8) Militärgesetz 8 70. Diese Pflicht liegt in erster Linie den Polizeibehörden und Ortsvorständen ob; desgleichen den Konsulaten und Seemannsämtern, den Vorständen der öffentlichen Navigationsschulen und den Reichsprüfungsinspektoren; die Gerichte haben von Amts wegen von der Einleitung von Untersuchungen und von Verurtei- lungen, welche Personen des Beurlaubtenstandes betreffen, Anzeige zu erstatten. Wehrordnung $ 106.

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