Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 106. Die gesetzliche Wehrpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

186 & 106. Die gesetzliche Wehrpflicht. Offiziere des Beurlaubtenstandes die Vorschrift, daß sie in Uniform zu erscheinen haben). Wenn sie zur Gestellung in das Stabsquartier des Landwehrbezirkskommandeurs beordert werden, haben sie keinen Anspruch auf Gebühren’). Die Verpflichtung zur Teilnahme an den Uebungen ist dem Umfange nach erweitert, indem Offiziere der Reserve während der Dauer des Reserveverhältnissess dreimal zu vier- bis achtwöchentlichen Uebungen, die Offiziere der Landwehr außer zu den gewöhnlichen Landwehrübungen auch zu Uebungen bei Linientruppenteilen behufs Darlegung ihrer Qualifikation zur Weiter- beförderung heranzuziehen sind. Die Einberufung. zum Dienst bei außergewöhnlicher Veranlassung (Mobilmachung usw.) ist als eine Uebung anzurechnen ?). Der Uebertritt von der Reserve zur Landwehr erfolgt nach den- selben Grundsätzen wie die der Mannschaften. Auf Wunsch des Re- serveoffiziers kann die Ueberführung zur Landwehr jedoch unter- bleiben, falls der Truppenteil sich damit einverstanden erklärt*); die Gesamtdauer der Dienstpflicht wird dadurch nicht verändert’). Die Ueberführung von Offizieren des Beurlaubtenstandes zur Landwehr zweiten Aufgebotes und zum Landsturm findet jedoch auch im Frie- den nicht ipso iure statt, sondern nur auf Grund eines von ihnen einzureichenden und genehmigten Abschiedsgesuches ®). Im Kriege können auch die Offiziere der Landwehr erforder- lichenfalls bei Truppen des stehenden Heeres verwendet werden’). Hinsichtlich aller Rechte und Pflichten aber, welche nicht durch den Rechtsgrund der militärischen Dienstpflicht, sondern durch den militärischen Rang und die Dienststelle bedingt sind, be- steht völlige Gleichheit zwischen den Offizieren des Beurlaubtenstan- des und denen des aktiven Friedensstandes. Dies gilt insbesondere von dem Anspruch auf Gehalt und auf alle anderen Dienstemolumente, von der Beförderung zu höheren Dienststellen, von den militärischen Ehrenrechien, von der Ausübung obrigkeitlicher Befugnisse über Untergebene, von der Bestrafung wegen Dienstvergehen, von den Pen- sionsansprüchen im Falle der Invalidität durch Dienstbeschädigung 1) Heerordnung $ 51, Ziff. 4a; Marineordnung $ 61, Ziff. 5. 2) Vgl. die Motive zu $ 2 und 3 des Entwurfs des Kontrollgesetzes (Druck- sachen des Reichstages II. Sess. 1874, Nr. 13, S. 6). Es wird dies damit begründet, daß die Offiziere des Beurlaubtenstandes mancherlei besondere Pflichten zu erfüllen haben, „denen sie sich aber freiwillig unterwerfen, dasienur mitihrer Zu- stimmung zu Offizieren ernannt werden“. 3) Wehrgesetz $ 12. 4) Kontrollgesetz $ 5. 4) Heerordnung $ 44, Ziff. 3; $ 52, Ziff. 3. Hinsichtlich des Uebertritts der Re- serveoffiziere des Seeoffizierkorps zu den Offizieren der Seewehr vgl. Marineordnung & 54, Ziff. 3 u. 4. 5) Heerordnung $ 44, Ziff. 5; Marineordnung $ 54, Ziff. 5. 6) Heerordnung $ 44, Ziff. 4 u. 7; Marineordnung S 51, Ziff. 7. 7) Wehrgesetz $ 12 a. E.

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