Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 106. Die gesetzliche Wehrpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

188 $S 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht. bekleiden zugleich auch eine bestimmte Dienststelle und führen das derselben entsprechende Kommando; sie können daher nicht durch bloßen Wechsel des Aufenthalts oder der Niederlassung ohne weiteres in ein anderes Kontingent eintreten, sondern sie müssen, wenn besondere Verhältnisse einen solchen Uebertritt ausnahmsweise als zulässig erscheinen lassen, aus ihrem bisherigen Dienstverhältnis den Abschied und in dem Kontingent ihres neuen Wohnorts die Wie- derernennung zum Offizier des Beurlaubtenstandes nachsuchen'). Durch diese besondere Dienststellung, in welcher Offiziere des Beur- laubtenstandes sich befinden, ist auch die Rechtsvorschrift begründet, daß denselben die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit, wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit in einem andern Bundesstaat besitzen und sich vorbehalten, nicht erteilt werden darf, hevor sie aus dem Dienst entlassen sind?). 8 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht. I. Begriffund rechtliche Natur. 1. Die gesetzliche Wehrpflicht ist, weil sie eine Untertanenpflicht ist, zeitlich begrenzt; der aktive Dienst bei den Fahnen soll die Ver- folgung eines bürgerlichen Lebensberufs und die Ausübung einer wirt- schaftlichen Erwerbstätigkeit nicht dauernd verhindern. Gerade aus diesem Grunde ist aber die allgemeine Wehrpflicht zur vollen Befrie- digung der Militärbedürfnisse des Staates nicht ausreichend. Der Staat bedarf Personen, welche, sich berufsmäßig dem Militärdienst widmen, welche sich für denselben ausbilden und vorbereiten, in ihm ihre Lebensaufgabe erblicken und in ihm ausharren. Es ist allbekannt und bedarf keiner weiteren Ausführung, wie zahlreiche und wesentliche Auf- gaben des Heerwesens nur durch solche Personen erfüllt werden können. Der berufsmäßige Dienst im Heere ist aber wie jeder Beruf ein frei- willig übernommener; niemand kann gegen seinen Willen oder ohne seine ausdrückliche Zustimmung dazu genötigt werden. Eine Pflicht, andere oder längere Dienste im Heere zu leisten als die allen wehr- pflichtigen Untertanen obliegenden, kann daher nur durch einen Willensakt, durch ein Rechtsgeschäft, begründet werden’); es ist 1) Den Offizieren sind die Sanitätsoffiziere vollkommen gleichgestellt. Verord- nung vom 6. Februar 1873, $ 24, 27. 2) Mititärgesetz $ 60, Ziff. 1; Heerordnung $ 51, Ziff. 8 u.9; Marineordnung $ 61, Ziff. 6 u. 7; Staatsangehörigkeitsgesetz $ 22, Ziff. 5. Die Verletzung dieser Vorschrift ist nach $ 140, Ziff. 2 des Reichsstrafgesetzbuchs zu bestrafen. Uebereinstimmend Militärgesetz 8 60, Ziff. 2. Hinsichtlich des Verfahrens vgl. Strafprozeßordnung $ 470 fg. 3) Dies gilt auch von denjenigen Personen, welche auf einer Militärbildungsan- stalt auf öffentliche Kosten ihre Ausbildung genossen haben und dafür verpflichtet sind, außer der gesetzlichen Dienstzeit eine gewisse Zeit im stehenden Heere oder in der Marine zu dienen. Sie übernehmen diese Verpflichtung freiwillig bei der Aufnahme in die Bildungsanstalt und stellen in der Regel darüber eine Urkunde aus,

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.