Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht. 201 sie bleiben Offiziere, sie behalten ihren militärischen Rang, die mit demselben verbundenen Ehrenrechte und Standespflichten, sie sind zur Treue, zum Gehorsam und zur Wahrung eines achtungswürdigen Verhaltens verbunden, sie unterliegen gewissen, aus dem Dienstver- hältnis entspringenden Beschränkungen; aber sie leisten keinen aktiven Militärdienst. Ein solches Aufhören der aktiven Dienstleistung ohne Auflösung des Dienstverhältnisses kann nun aber bei Offizieren in einer doppelten Weise vorkommen), indem sie entweder zu den Offizieren des Beurlaubtenstandes versetzt oder zur Disposition gestellt werden. In beiden Fällen findet weder Verabschiedung noch Ausfertigung eines Entlassungspatentes statt, da nicht das Dienstverhältnis gelöst, sondern nur die Dienststellung verändert wird. a) DieVersetzungzu den Offizieren desBeurlaub- tenstandes. Durch dieselbe hört die Zahlung von Gehalt und an- deren Gebührnissen vollkommen auf, ebenso aber auch die Verpflich- tung zu anderen Militärdiensten, als sie den Reserve- oder Landwehr- offizieren gesetzlich obliegen. Die Versetzung zur Reserve oder Land- wehr tritt nur auf Antrag ein. In Fällen, in denen im Zivildienst der Beamte einfach seine Entlassung fordern würde, wird beim Militär- dienst die Versetzung zu den Offizieren des Beurlaubtenstandes be- antragt, da sie dem Offizier die Freiheit gewährt, sich einem anderen Beruf zu widmen und doch zugleich die Standes- und Ehrenrechte des Offiziers und seine Verwendung im Kriegsfalle fortbestehen läßt. Auf Berufsoffiziere, welche in den Beurlaubtenstand versetzt werden, finden vollständig und ausnahmslos diejenigen Regeln Anwendung, welche oben S. 184 fg. von den Reserve- und Landwehroffizieren ent- wickelt worden sind?). Das gleiche gilt von den im Offizierrange ste- henden Militär- und Veterinärärzten. b) Die Stellung zur Disposition kann jederzeit auch ohne den Willen des Offiziers erfolgen; der Kontingentsherr ist befugt, nach seinem Belieben jedem Offizier die ihm übertragene Dienststelle zu entziehen. Dies kann aber wieder in zwei Formen geschehen, ent- weder als Versetzung zu den »Offizieren von der Armee«, d. h. mit Belassung des vollen Gehaltes und.aller Rechte der Offiziere des aktiven Dienststandes ®), oder als eigentliche Stellung zur Disposition 1) Hierbei wird abgesehen von derSuspension vom Dienst bei Untersuchungs- fällen. Hierüber bestimmt die Kabinettsordre vom 22. April 1822, daß jeder Vorge- setzte, der das Recht hat, einem Offizier Arrest zu geben, auch befugt ist, denselben vom Dienst zu suspendieren, und nur verpflichtet ist, die bei Arrestfällen vorgeschrie- bene Meldung höheren Ortes zu machen (v. Helldorff Tl. IV, Abt. 4, S. 124). 2) Nur unterliegen sie nicht einer nochmaligen Offizierwahl. Kabinettsordre vom 29. Januar 1857 (v. Helldorff I, Abt. 4, S. 165); Heerordnung $ 49. 3) Wenn die Zeit der Dispositionsstellung mit Gehalt die Dauer eines Jahres nicht übersteigt, so wird sie bei Berechnung der aktiven Dienstzeit mit in Ansatz gebracht. Gesetz vom 27. Juni 1871, $ 19 lit. b (Reichsgesetzbl. S. 280).

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