Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts und der Heereseinrichtungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$S 9. Die Einheitlichkeit des Militärrechts u. der Heereseinrichtungen. 17 tums durch das Festungsrayongesetz vom 21. De- zember 1871 (Reichsgesetzbl. S. 459) und das Reichskriegs- hafengesetz vom 19. Juni 1883 (Reichsgesetzbl. S. 105). II. Das Militär-Verordnungsrecht. 1. Umfang desselben. Die Reichsverfassung hat die Grenzen zwischen dem Bereich der Gesetzgebung und demjenigen der Verwaltungsverordnung für das Heerwesen und die Marine prinzipiell nicht geregelt. Während die selbe Frage hinsichtlich des Post- und Telegraphenwesens durch Art. 48, Abs. 2 der Reichsverfassung eine ausdrückliche Lösung gefunden hat, fehlt in der Reichsverfassung eine entsprechende Bestimmung hin- sichtlich des Heerwesens und der Kriegsmarine Wenn in Art. 4, Ziff. 14 der Reichsverfassung dem Reiche die »Gesetzgebung« über das Militärwesen des Reichs und der Kriegsmarine zugesprochen wird, so ist dadurch zwar materiell eine ganz unbeschränkte Kompetenz des Reiches zum Erlaß jeder beliebigen, das Militärwesen und die Kriegsmarine betreffenden Vorschrift anerkannt; dagegen gibt die Stelle der Reichsverfassung keine Auskunft darüber, welche Vorschriften im Wege der Gesetzgebung getroffen werden müssen und welche durch Verordnung erlassen werden können). Daß die Reichsverfassung aber in der Tat nicht das ganze Militärwesen in allen Teilen und Einzelheiten durch Reichsgesetz. ordnen wollte, sondern nur gewisse, zur gesetzlichen Regelung geeignete Teile, ergibt sich mit Deutlichkeit aus dem Bündnisvertrag mit Bayern Ill, 55, welcher unter Ziff. I bestimmt: „Bayern behält zunächst seine Militärgesetzgebung nebst den dazu gehörigen Vollzugs-Instruktionen, Verordnungen, Erläuterungen usw. bis zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung über die der Landes- gesetzgebung anheimfallenden Materien.“ Es wird hier also vorausgesetzt, daß es auch solche Materien gibt, welche der Bundesgesetzgebung nicht anheimfallen: leider wird aber auch hier nicht die geringste Andeutung gegeben, welche Mate- rien dies sind. Der Art. 61, Abs. 2 der Reichsverfassung ordnet an, daß nach gleichmäßiger Durchführung der Kriegsorganisation des deutschen Heeres ein umfassendes Reichsmilitärgesetz dem Reichstage und dem Bundesrate zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorgelegt werden soll; aber auch durch diese Vorschrift wird nicht der Weg der Reichsgesetzgebung als der in Militärangelegenheiten ausschließlich zulässige erklärt und der Erlaß allgemeiner Verwaltungsverordnungen untersagt, sondern der Artikel verspricht nur, selbst wenn man ihn buchstäblich interpretiert, ein Reichsgesetz, welches alle diejenigen 1) Vgl. Bd. 2, 8 56, S. 65 fe.

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