Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht. 215 plinarstrafgewalt auszuüben haben, regelt sich dieselbe nach dem Reichsbeamtengesetz (8 80-83) '); soweit die Militärvorgesetzten die- selbe handhaben, regelt sich dieselbe nach der Disziplinarstrafordnung für das Heer (resp. die Marine). Dies gilt auch rücksichtlich der Be- schwerdeführung über Disziplinarbestrafung. Ueber solche obere Be- amte aber, welche unter einem doppelten Vorgesetzten stehen, darf der Militärvorgesetzte die Strafe des Stubenarrestes nur in der Zeit verhängen, während welcher sie nach $ 9 des Militärstrafgesetzbuchs unter den Kriegsgesetzen stehen’). In betreff der Urlaubserteilung an Militärbeamte finden zwar im allgemeinen dieselben Regeln wie bei anderen Reichsbeamten Anwendung ?), jedoch mit der Einschränkung, daß, wenn die Kriegs- bereitschaft oder Mobilmachung der bewaffneten Macht oder einer Abteilung derselben angeordnet wird, mit der Bekanntmachung dieser Anordnung jede Urlaubsbewilligung erlischt‘. Beamte, welche in einem doppelten Unterordnungsverhältnis stehen, haben den Urlaub zwar in der Regel bei dem Verwaltungsvorgesetzten nachzusuchen; derselbe darf den Urlaub aber nur bewilligen, wenn der Militärvor- gesetzte sein Einverständnis erteilt hat?). Ueber den Dienstweg und die Behandlungvon Be- schwerden gelten für Militärbeamte dieselben Vorschriften wie für Personen des Soldatenstandes mit den in den 88 24—26 der Verord- nung vom 6. März 1873 (30. März 1895) enthaltenen Modifikationen ®). Insbesondere ist das im II. Abschnitt der erwähnten Verordnung für Offiziere usw. vorgeschriebene Vermittlungsverfahren den Militärbe- amten freigestellt, aber für sie nicht obligatorisch. b) Die. Vorschriften des Reichsmilitärgesetzes & 39f. über die besonderen Rechtsregeln für Militärpersonen’) finden auch 1) Disziplinarordnung $ 35. Das Verhältnis zwischen Reichsbeamtengesetz und Disziplinarordnung findet einen sehr eigentümlichen Ausdruck in den wechselseitigen Verweisungen. Das Beamtengesetz $ 123 verweist rücksichtlich der Disziplinarbestra- fung der Militärbeamten auf die „besonderen Bestimmungen“, d. h. auf die Diszipli- narstrafordnung; die letztere verweist im $ 35 rücksichtlich der Ausübung der Diszi- plinargewalt seitens der Verwaltungsvorgesetzten ebenfalls wieder auf die „beson- deren Bestimmungen“, d. h. auf die $$ 80 fg. des Beamtengesetzes. 2) Disziplinarordnung $ 32, Abs. 2. Dagegen dürfen gegen die unteren Militär- beamten Arreststrafen in demselben Maße wie gegen Unteroffiziere, welche das Por- tepee tragen, von den Militärvorgesetzten verhängt werden. 3) Siehe Bd. 1, S. 457 fg. 4) Verordnung vom 2. November 1874, $ 7, Abs. 2 (Reichsgesetzbl. S. 130). 5) Verfügung des Kriegsministeriums vom 15. Juni 1875 (Armeeverordnungsbl. S. 128). Daselbst ist zugleich verkündigt die „Nachweisung der Stellen, welche zur Erteilung von Urlaub an Beamte der Militärverwaltung berechtigt sind, sowie der Zeiträume, für welche Urlaub gewährt werden darf“. 6) Armeeverordnungsbl. 1873, S. 63. Vgl. jetzt die S. 158, Note 3 angeführten Verordnungen. 7) Vgl. die näheren Erörterungen hierüber unten $ 108.

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