Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

916 8 107. Die freiwillig übernommene Militärdienstpflicht. auf Militärbeamte Anwendung mit alleiniger Ausnahme des $ 49, Abs. 1, welcher die Suspension des Wahlrechts für die Personen des Soldaten- standes ausspricht. Ebenso sind Militärbeamte denselben Auswande- rungsbeschränkungen wie andere Militärpersonen des aktiven Heeres oder der Flotte unterworfen !). c) Das Militärstrafgesetzbuch findet im Frieden auf Militärbeamte keine Anwendung’). Die Motive zum Entwurf dieses Gesetzbuches °) begründen dies damit, daß, während für die Personen des Soldatenstandes als leitendes Prinzip bei Ausübung ihrer Dienst- obliegenheiten der pünktliche Gehorsam gegen den Vorgesetzten an- zusehen sei, der Militärbeamte das ihm übertragene Amt nach den Grundsätzen seiner Wissenschaft oder nach Verwaltungsgrundsätzen oder besonderen Instruktionen zu verwalten habe und deshalb in strafrechtlicher Hinsicht im allgemeinen ebenso behandelt werden müsse wie der Zivilbeamte, mit welchem er im wesentlichen gleiche Berufspflichten habe. Im Kriege sei es dagegen zur Sicherung der Armee, sowie zur Erhaltung ihrer Schlagfertigkeit und Tatkraft drin- gend geboten, daß der Militärbeamte denselben Pflichten und somit auch denselben Strafbestimmungen unterworfen werde, wie eine Per- son des Soldatenstandes. Demgemäß ist im $ 154 a. a. OÖ. angeordnet, daß ein Militärbeamter, welcher sich im Felde einer der in dem 1. bis 3., 6. und 8. Abschnitt des I. Titels bezeichneten Handlungen schuldig macht, nach den daselbst für Personen des Soldatenstandes gegebenen Bestimmungen bestraft wird, mit der Modifikation, daß statt auf Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes auf Amts- verlust zu erkennen ist‘). Andere Pflichtverletzungen, d. h. also im Frieden alle Verbrechen und Vergehen im Amte, im Felde alle nicht militärischen Delikte der Militärbeamten, sind nach den allgemeinen für Beamte geltenden Vorschriften, also insbesondere nach dem Allgemeinen Strafgesetzbuch Teil II, Abschnitt 28 (88 331—359) zu beurteilen ’°). d) Die Militärbeamten sind der Militärgerichtsbarkeit und der Militärstrafgerichtsordnung unterworfen, und zwar nicht nur in den nach dem Militärstrafgesetzbuch zu beurteilen- den Fällen, sondern in allen Strafsachen). Ebenso sind Strafer- kenntnisse gegen Militärbeamte zu vollstrecken nach Maßgabe des 1) Staatsangehörigkeitsgesetz $ 22, Ziff. 5. 2) Militärstrafgesetzbuch $ 153. 3) Drucksachen des Reichstages 1872, Nr. 5, S. 118 (zu $ 162 u. 163 des Ent- wurfs). 4) Vgl. über die Fälle, in welchen gegen Militärbeamte auf Amtsverlust erkannt werden kann, Militärstrafgesetzbuch $ 43. -5) Militärstrafgesetzbuch $ 154. 6) Militärstrafgerichtsordnung $ 1, Ziff. 1. — Ausgenommen sind lediglich die im $S 2 daselbst angeführten Uebertretungen.

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