Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 108. Einfluß des Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

218 8 108. Einfluß d. Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse. 8 108. Einfluß des Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse *). In ganz ähnlicher Art wie das Beamtenverhältnis, jedoch in grö- ßBerem Umfange, äußert der Militärdienst im Heere und in der Flotte einen Einfluß auf andere Rechtsverhältnisse, welche mit demselben in keinem notwendigen und logisch gebotenen Zusammenhange stehen '). Im allgemeinen macht es hierbei keinen Unterschied, ob die Militär- person den Dienst auf Grund des Gesetzes leistet, oder ob sie die Dienstpflicht freiwillig übernommen hat; der Militärdienst als solcher und die mit demselben verbundene eingreifende Beschränkung der individuellen Freiheit erscheint als genügendes Motiv zur Ausschlie- Bung des gemeinen Rechts und zur Anerkennung eines ius singulare. Das letztere findet nicht nur auf Offiziere, Kapitulanten und Militär- beamte, sondern auch auf alle Wehrpflichtigen Anwendung, während sie im aktiven Heer sich befinden. Einzelne dieser Rechtssätze stehen aber in so enger Beziehung mit dem Beruf und den allge- meinen Lebensverhältnissen, daß sie auf Personen, welche aus ihrer bürgerlichen Lebensstellung zeitweilig zum Militärdienst eingezogen werden, nicht vorübergehend Anwendung finden können; sie gelten daher nur für die Militärpersonen des Friedensstandes, sind da- gegen für die Militärpersonen des Beurlaubtenstandes, selbst wenn dieselben zum aktiven Dienst einberufen sind, unanwendbar ’?). Die Rechtsmaterien, in denen für Militärpersonen Sätze des ius singulare bestehen, sind im wesentlichen auf dieselben Kategorien zu- rückzuführen, welche oben Bd. 1, 853 hinsichtlich der Reichsbeamten angegeben worden sind; diese besonderen Rechisregeln betreffen teils die Rechtsverfolging, teils Ausnahmen von allgemeinen staatsbürger- lichen Lasten oder Rechten, teils endlich Beschränkungen oder Be- günstigungen in privatrechtlichen Verhältnissen. I. Besondere Vorschriften hinsichtlich der Rechts- verfolgung. 1. In Strafsachen unterliegen Militärpersonen einer beson- deren Gerichtsbarkeit. (Siehe oben S. 115 ff.) Ausgenommen ist die Untersuchung und Entscheidung wegen Zuwiderhandlungen gegen Finanz- und Polizeigesetze, Jagd- und Fischereigesetze, sowie gegen Verordnungen dieses Inhalts, wenn die Handlung nur mit Geldstrafe *), Schwenger, Die staatsbürgerl. Sonderstellung des deutschen Militärstandes. Tübingen 1907 (Abh. von Zorn und Stier-Somlo III, 1). 1) Vgl. Bd. 1, $ 53. 2) Dieser Unterschied fällt aber nicht zusammen mit dem Gegensatz des gesetz- lichen und des freiwillig übernommenen Militärdienstes; zu den Militärpersonen des Friedensstandes gehören auch die Freiwilligen und ausgehobenen Rekruten, während dieselben ihre aktive Dienstpflicht erfüllen. Militärgesetz $ 38 A, Ziff. 3.

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