Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 108. Einfluß des Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 108. Einfluß- d. Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse. 219 und Einziehung oder mit einer dieser Strafen bedroht ist'). Ferner unterliegen der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit die Militärpersonen des aktiven Heeres und der aktiven Marine, sofern sie nicht dem Offizierstand angehören, wegen Amtsverbrechen oder Amtsvergehen, welche sie bei einstweiliger Verwendung im Zivildienste des Reichs oder einer Kommune begangen haben, wenn nicht mit der Handlung eine Zuwiderhandlung gegen die Militärstrafgesetze zu- sammentrifft?). 2. Auf bürgerliche Rechtssachen der Militärpersonen erstreckt sich die Militärgerichtsbarkeit nicht; es finden vielmehr die allgemeinen Rechtsregeln auch auf Militärpersonen Anwendung. Der allgemeine Gerichtsstand derselben bestimmt sich daher durch ihren Wohnsitz?) Für die Frage aber, welcher Ort der Wohnsitz einer Militärperson sei, ist die Unterscheidung nach dem Rechtsgrund der Dienstpflicht von Belang. Durch die Erfüllung der gesetzlichen Wehr- pflicht wird ein Wohnsitz nicht begründet; Wehrpflichtige behalten daher, während sie im aktiven Dienst sich befinden, denjenigen W oh n- sitz, welchen sie nach ihren bürgerlichen Lebensverhältnissen haben. Derfreiwillige (berufsmäßige) Eintrittin den Militärdienst dagegen ist maß- gebend für die ganze Lebensstellung und alle Rechtsverhältnisse, und demgemäß haben solche Militärpersonen in Ansehung des Gerichts- standes ihren Wohnsitz am Garnisonorte, wofern sie überhaupt selb- ständig einen Wohnsitz begründen können). Wenn ein Truppenteil im Deutschen Reich keinen Garnisonort hat, so giltin Ansehung des Gericlıts- standes der letzte deutsche Garnisonort des Truppenteils als Wohnort der zu diesem Truppenteil gehörenden Militärpersonen 5). Für Militär- personen, deren Truppenteil sich im Ausland aufhält und im Inland einen Garnisonort weder hat noch gehabt hat, kann für Ange- legenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ein im Inland belegener Ort als Garnisonort durch Kaiserl. Verordnung bestimmt werden). Der dienstliche Aufenthalt einer Militärperson außerhalb des Garnison- 1) Militärstrafgerichtsordnung $ 2. Wenn an die Stelle der Geldstrafe Freiheits- strafe tritt, so ist der Vollzug mittelst Ersuchens der Militärbehörde (des Gerichts- herrn) zu bewirken; ebenso erfolgt die Umwandlung einer durch Strafbescheid einer Finanzbehörde festgesetzten Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe durch den zuständigen Gerichtsherrn. 2) Daselbst $ 3. Inwieweit die Militärgerichtsbarkeit auf die vor dem Dienst- eintritt begangenen strafbaren Handlungen sich erstreckt, ist daselbst x 4—9 geregelt. 3) Zivilprozeßordnung $ 13. 4) BGB. 8 9. Ist der Garnisonort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung (d. h. nicht für den einzelnen Fall) bestimmt. Zivilprozeßordnung $ 14. 5) BGB. $S 9, Abs. 1. Auch diese Vorschrift bezieht sich nur auf die berufs- mäßigen Militärpersonen. 6) Reichsgesetz vom 28. Mai 1901, $ 8 (Reichsgesetzbl. S. 187). In Anwendung dieser Ermächtigung bestimmte der Kaiser durch Verordnung vom 16. November 1902 Berlin als Garnisonort für das ostasiatische Expeditionskorps.

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