Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 108. Einfluß des Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 108. Einfluß d. Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse. 221 von Anzeige erhalten hat!), und daß die Zwangsvollstreckung gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Person des Soldatenstandes?) in Kasernen und anderen militärischen Dienstgebäuden, sowie auf Kriegsfahrzeugen in der Art erfolgen muß, daß das Vollstreckungsgericht die zuständige Militärbehörde um die Zwangsvollstreckung ersucht). Der Pfändungsind nicht unterworfen: a) Der Sold und die Invalidenpension der Unteroffiziere und der Soldaten‘); das Diensteinkommen der Militärpersonen, welche zu einem mobilen Truppenteile oder zur Besatzung eines in Dienst ge- stellten Kriegsfahrzeuges gehören’); ferner das Diensteinkommen der Offiziere, Militärärzte, Deckoffiziere, Beamten, sowie die Pension dieser Personen nach deren Versetzung in einstweiligen oder dauernden Ruhestand und der nach ihrem Tode den Hinterbliebenen zu gewäh- rende Sterbe- oder Gnadengehalt°). Uebersteigen in den zuletzt er- wähnten Fällen (8 850, Ziff. 8) das Diensteinkommen, die Pension oder die sonstigen Bezüge die Summe von 1500 Mark für das Jahr, so ist der dritte Teil des Mehrbetrages der Pfändung unterworfen’); jedoch sind die Einkünfte, welche zur Bestreitung eines Dienstaufwandes be- stimmt sind®) und der Servis der Offiziere, Militärärzte und Militär- beamten weder der Pfändung unterworfen noch bei der Ermittlung, ob und zu welchem Betrag ein Diensteinkommen der Pfändung unter- liege, zu berechnen’). Die Verstümmelungszulage, die Kriegszulage und die Alterszulage, sowie die Dienstprämie der Kapitulanten sind der Pfändung nicht unterworfen und bleiben bei der Ermittelung, ob und zu welchem Betrag ein Einkommen der Pfändung unterliegt, außer Ansatz ?°). 1) Zivilprozeßordnung $ 752, Abs. 1. Die Militärbehörde ist gesetzlich verpflich- tet, dem Gläubiger auf Verlangen den Empfang der Anzeige zu bescheinigen. Eben- daselbst Abs. 2. 2) Auf Militär- und Marinebeamte findet diese Vorschrift demnach keine Anwendung. Auch hierin folgt die Zivilprozeßordnung dem früheren preußischen Recht. Vgl. Kabinettsordre vom 4. Januar 1833 bei v. Helldorff Tl. IV, Abt.5, S.71g. 3) Zivilprozeßordnung $ 790. Für die Mitwirkung des Gerichts werden in diesem Falle Gebühren nicht erhoben. Gerichtskostengesetz vom 20. Mai 1898, $ 47, Ziff. 13. 4) Zivilprozeßordnung $ 850, Ziff. 5. Ferner Pensionserhöhungen und die Dienst- prämien, welche Unteroffiziere bei ihrem Ausscheiden aus dem Dienst erhalten. Reichs- gesetz vom 22. Mai 1893, Art. 18 (Reichsgesetzbl. S. 181). 5) Ebendaselbst $& 850, Ziff. 6. 6) A. a. O. Ziff. 8. — Vgl. Anlage 2 zur Friedensbesoldungsvorschrift. 7) Diese Beschränkung findet indes keine Anwendung bei Alimentenforderungen der Ehefrau und der Kinder. A.a. 0.8 850, Abs. 4. 8) Dahin gehören z. B. die Tafelgelder der Generale usw., Equipierungs- und Mobilmachungsgelder u. dgl. Vgl. $ 167 des Anhangs zur preuß. allgem. Gerichts- ordnung I, Tit. 24 (zu $ 108). 9) A. a. O. x 850, Abs. 5. 10) Offizierpensionsgesetz $ 37. Mannschaftspensionsgesetz $ 10. Beide Gesetze sind nicht ganz übereinstimmend.

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