Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 108. Einfluß des Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

222 8108. Einfluß d. Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse. b) Von der Pfändung sind ferner ausgenommen bei Offizieren, Aerzten, Deckoffizieren und Beamten die zur Ausübung des Berufs erforderlichen Gegenstände mit Einschluß anständiger Kleidung, sowie ein Geldbetrag, welcher dem der Pfändung nicht unterworfenen Teile des Diensteinkommens oder der Pension für die Zeit von der Pfän- dung bis zum nächsten Termine der Gehalts- oder Pensionszahlung gleichkommt '). c) Die Haft (zur Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides) ist unstatthaft gegen Militärpersonen, welche zu einem mobilen Truppenteile oder zur Besatzung eines in Dienst gestellten Kriegsfahr- zeuges gehören ?), und demgemäß wird die Haft gegen Militärpersonen unterbrochen, wenn dieselben zu einem mobilen Truppenteile oder auf ein in Dienst gestelltes Kriegsfahrzeug einberufen werden, für die Dauer dieser Verhältnisse®). Die Vollstreckung der Haft gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militär- person erfolgt durch die vorgesetzte Militärbehörde auf Ersuchen des Gerichts '°). d) Dieselben Vorschriften gelten für die Vollziehung des persön- lichen Sicherheitsarrestes, wenn sie durch Haft erfolgt °). 4. Hinsichtlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten auch für Militärpersonen die Vorschriften des Gesetzes vom 17. Mai 1898. Jedoch hat das Reichsgesetz vom 28. Mai 1901 (Reichsgesetzbl. S. 185) folgende besondere Bestimmungen getroffen: a) Im Felde sind hinsichtlich der der Militärstrafgerichtsordnung unterworfenen Personen für die den Amtsgerichten zustehenden Verrich- tungen, für die Entgegennahme von Versicherungen an Eidesstatt, zur Auf- nahme von Urkunden über Tatsachen und für die Erledigung von Ersuchen um Rechtshilfe auch die Kriegsgerichtsräte und die Ober- kriegsgerichtsräte zuständig (8 1f}.)®). b) Im Felde liegt beim Heere nach dem Tode einer der im $1 genannten Personen die vorläufige Sicherung des Nachlasses dem zu- nächst vorgesetzten Offizier oder Beamten ob. (Ges. 8 6.) - c) Unbeschadet der Zuständigkeit des Nachlaßgerichts hat nach dem Tode eines Angehörigen des aktiven Heeres die Militärbehörde, welcher der Verstorbene angehörte, für die Sicherung der amtlichen Akten oder der sonstigen Sachen, deren Herausgabe auf Grund des Dienstverhältnisses verlangt werden kann, zu sorgen. (& 7.) 1) A. a. O. 8 850, Ziff. 7 u. 8. 2) Ebendaselbst $ 904, Ziff. 2. 3) A. a. O. $ 905, Ziff. 2. 4) A.a.0.$ 912. Auch in diesem Falle werden für die Mitwirkung des Gerichts keine Kosten erhoben. Gerichtskostengesetz $ 47, Ziff. 13. 5) A. a. O0. 8 983. 6) In Ansehung solcher Personen, die zur Besatzung eines in Dienst gestellten Schiffes der Marine gehören oder in anderer Eigenschaft an Bord eines solchen Schiffes sind, finden diese Vorschriften Anwendung, solange das Schiff sich außerhalb eines inländischen Hafens befindet.

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