Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 108. Einfluß des Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 108. Einfluß d. Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse. 225 melungszulage, Kriegszzulage und Alterszulage bleiben bei der Veranlagung zu den Steuern und andern Öffentlichen Abgaben jeder Art außer Ansatz !!). Im übrigen gelten für Militärpersonen folgende Steuerprivi- legien: a) Hinsichtlich der Staatssteuern. Das Militäreinkommen der Personen des Unteroffizier- und Gemeinenstandes, sowie für den Fall einer Mobilmachung das Militäreinkommen aller Angehörigen des aktiven Heeres ist bei der Veranlagung bzw. Erhebung von Staats- steuern außer Betracht zu lassen?). Für die Besteuerung des Militär- einkommens der Offiziere und der anderen im Offizierrang stehenden Militärpersonen, sowie für die Besteuerung des aus anderen Quellen herfließenden Einkommens sämtlicher Militärpersonen enthält die Reichsgesetzgebung keine Vorschrift?) ; ebenso ist die Feststellung eines angemessenen Steuernachlasses für die Unteroffiziere und Gemeinen des Beurlaubienstandes und deren Familien für die Monate, in wel- chen jene sich im aktiven Dienst befinden, der Landesgesetzgebung überlassen ®). b) Hinsichtlich der Kommunalsteuern enthält das Reichs- militärgesetz keine Anordnung’); für das Gebiet des Nor ddeutschen Bundes sind aber durch Präsidialverordnung vom 22. Dezember 1868 die in Preußen geltenden, sehr weit reichenden Befreiungen der Mili- tärpersonen und deren Hinterbliebenen und der Militärspeiseanstalten (Offizierkasinos usw.) auf Grund des Art. 61 der Norddeutschen Bun- desverfassung in Geltung gesetzt worden. Diese ‘Verordnung, deren Rechtsgültigkeit auf sehr unsicherer und bestrittener Grundlage beruhte, ist durch das Reichsgesetz vom 28. März 1886 (Reichsgesetzbl. S. 65) insoweit beseitigt worden, als dieselbe der Heranziehung des außer- dienstlichen Einkommens der im Öffizierrang stehenden Militärper- 1) Gesetz vom 22. Mai 1893, Art. 18, Abs. 1 (Reichszesetzbl. S. 181). Offizier- pensionsgesetz & 37, Abs. 1. Mannschaftspensionsgesetz $ 40, Abs. 3. 2) Militärgesetz $ 46, Abs. 2. Auch die Militärkonventionen enthielten bereits durchweg die Bestimmung, daß das Diensteinkommen der Militärpersonen unter Offizierrang überhaupt nicht, weder zu Staats- noch zu Gemeindezwecken, besteuert werden darf. 3) Gegenwärtig besteht in dieser Hinsicht eine sehr große Mannigfaltigkeit der steuergesetzlichen Anordnungen. Eine Zusammenstellung einiger der wichtigsten Partikulargesetze hierüber findet sich in den Motiven zum Militärgesetz S. 44. (Drucksachen des Reichstags I]. Session 1874, Nr.9.) Vgl. auch Dietz, Handwörterb. S. 709 ff. 4) Diese Bestimmung des Militärgesetzes $ 46 findet sich bereits wörtlich in sämtlichen Militärkonventionen, welche im Jahre 1873 geschlossen worden sind. Für Preußen vgl. das Einkommensteuergesetz vom 19. Juni 1906, $ 5, 70. 5) Der von der Regierung vorgelegte Entwurf des Militärgesetzes versuchte zwar die Freiheit der Militärpersonen von den Kommunalsteuern zur formellen Anerken- nung zu bringen, der Reichstag verweigerte aber seine Zustimmung. Stenogr. Bericht 1874, S. 886 ff., 890 ff.

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