Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 108. Einfluß des Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

232 8 108. Einfluß d. Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse. den Verlobten die Dispensation von dem Aufgebot oder eine Beschei- nigung des zuständigen Standesbeamten über das erfolgte Aufgebot und daß Ehehindernisse nicht zu seiner Kenntnis gekommen sind, vorzulegen, worauf derselbe über die Eheschließung eine Urkunde aufnimmt, welche die im $ 54 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 be- stimmten Angaben enthalten soll. Auf dieser Urkunde hat der Mili- tärbefehlshaber (Divisionskommandeur), welcher den Stellvertreter be- stellt hat, diese Bestellung zu bescheinigen; dieselbe ist alsdann dem zuständigen (oder einem von mehreren zuständigen) Standesbeamten behufs der Eintragung in das Heiratsregister zu übersenden. Eine Abschrift der Urkunde wird bei der Militärbehörde aufbewahrt '). Für die Beurkundung der Sterbefälle von Militärpersonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben, macht es keinen Unterschied, ob die Sterbefälle innerhalb oder außerhalb des Gebietes des Deutschen Reichs erfolgen. Die Eintragung in das Sterberegister erfolgt auf Grund einer schriftlichen dienstlich be- glaubigten Anzeige, welche einen Vermerk über die Todesursache enthalten soll, und welche zu erstatten ist, sobald der Sterbefall und die Persönlichkeit des Verstorbenen durch dienstliche Ermittlung fest- gestellt ist?). Die Anzeige erfolgt durch den Vorstand der Militärbe- hörde beziehentlich durch den Regimentskommandeur oder den im gleichen Verhältnis stehenden Befehlshaber der Truppe oder durch den Kommandeur des betreffenden Ersatztruppenteils?).. Sobald die Militärpersonen in ihr Standquartier zurückgekehrt sind, oder nachdem die Truppe (Behörde), zu welcher sie gehörten, demobil geworden oder aufgelöst ist, kommen die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung‘). 5. Der Vollständigkeit wegen mag auch die im $ 15 des BGB.s geregelte Kriegsverschollenheit hier erwähnt werden. Mit dem militärischen Dienstverhältnis haben diese Bestimmungen aber keinen inneren Zusammenhang, denn sie gelten auch für diejenigen Personen, welche als Angehörige irgend einer (auch ausländischen) bewaffneten Macht an einem Kriege teilgenommen haben und zwar auch dann, wenn sie sich in einem Amts- oder Dienstverhältnis oder zum Zwecke freiwilliger Hilfeleistung bei der bewaffneten Macht be- funden haben. 1) Vgl. S 8-10 der angef. Verordnung. 2) 813 a.a.0. Vgl. dazu den Erlaß des preuß. Kriegsministers vom 11. September 1874 (Armeeverordnungsbl. S. 190). 3814 2.2.0. 4) 816 a.2.0.

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