Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 109. Die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 109. Die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen. 233 8 109. Die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen *). I. Allgemeine Gesichtspunkte. 1. Aus der Gemein- schaft aller Kosten, welche für die bewaffnete Macht des Reiches er- forderlich sind, sowie aus der Einheitlichkeit der Heeresorganisation und der Armeeeinrichtungen folgt, daß auch die Grundsätze über die Versorgung der Militärpersonen für alle Kontingente gleichmäßige und einheitlich normierte sein müssen. Zu der nach der Verfassung des Norddeutschen Bundes Art. 61 im ganzen Bundesgebiete einzuführen- den preußischen Militärgesetzgebung gehörte deshalb auch das preu- Bische Militärpensionsrecht!)., Die Einführung dieser Vorschriften in den übrigen Staaten des Norddeutschen Bundes ist nicht durch Prä- sidialverordnung erfolgt, sondern den einzelnen Staaten überlassen worden. Bei der Uebernahme der Heereskontingente der Bundesstaaten in preußische Verwaltung ist die Verpflichtung zur Zahlung sämtlicher von diesen Staaten zu zahlenden Militärpensionen oder Unterstützun- gen an Hinterbliebene auf Preußen übergegangen °?); die Militärkon- ventionen enthalten die Anerkennung dieses Satzes®). Außerdem be- stimmten dieselben, daß die in Zukunft zu pensionierenden Militär- personen, welche bei Uebernahme der Kontingente bereits eine An- stellung in Militärdiensten hatten, nach preußischen Normen zu pensionieren sind, daß sie aber mindestens denjenigen Pensionsbetrag zu erhalten haben, welcher ihnen zu dem Zeitpunkte des Inkrafttre- tens der Konvention nach den für das betreffende Kontingent gelten- den Vorschriften zugestanden haben würde‘). Auch den Angehörigen *, Literatur: Seydlitz, Das Militärpensionsgesetz von 1871 erläutert, Berlin 1874; Seydel in Hirths Annalen 1875, S.53fg.; Neumann, Das Militär- pensionsgesetz erläutert, 2. Aufl., Berlin 1878; Vogel, Die Pensionsgesetze für das Reichsheer und die Marine, Bonn 1876; Leuthold, Art. Invalidenwesen in v. Holtzen- dorffs Rechtslexikon Bd. 2, S.381 ff. Hahn, Das Reichs-Militärpensionsgesetz, 2, Aufl., Berlin 1897; Romen, Offizierspensionsgesetz 1907, Mannschaftspensionsgesetz 1908; Meyer-Dochow Ss 19. 1) Dasselbe beruhte in betreff der Offiziere und oberen Militärbeamten auf dem Militärpensionsreglement vom 13. Juni 1825, zu welchem zahlreiche Ergänzungen und Erläuterungen hinzugekommen sind; in betreff der Unterklassen auf den Gesetzen vom 6. Juli 1865, 16. Oktober 1866 und 9. Februar 1867. Hinsichtlich der Militär- pensionen der Marine war durch die Kabinettsordre vom 16. Dezember 1863 bestimmt worden, daß sie den Militärpersonen des Heeres durchweg gleichgestellt werden. 2) Formell sind diese Verpflichtungen der Einzelstaaten Verpflichtungen des preußischen Fiskus geworden, materiell sind sie aus der Kasse des Nord- deutschen Bundes resp. des Deutschen Reiches erfüllt worden. 3) Militärkonvention mit Hessen Art. 16; Mecklenburg (von 1872) Art 1, Abs.2; Baden Art. 17, Abs. 3; Oldenburg Art.20, Abs.3; Thüringen Art.15; Anhalt Art. 15; Waldeck Art. 8; Lübeck Art. 16; Hamburg 831; Bre- men 8 3. 4) Vgl. Konvention mit Hessen Art.19; Mecklenburg (von 1872) Art.G, Abs. 2 und Schlußprotokoll V; Baden Art. 17, Abs. 1, 2 und Schlußprotokoll Art. 9;

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