Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 109. Die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 109. Die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen. 235 2. Die Verpflichtung des Staates zur Versorgung der Militärper- sonen beruht darauf, daß der Militärdienst den Betrieb einer anderen Erwerbstätigkeit stört oder ganz verhindert. Dies geschieht aber in doppelter Weise, teils dadurch, daß während der Leistung des Militär- dienstes, also während der Dienstzeit, die Erfüllung jedes anderen Lebensberufs untunlich ist, teils dadurch, daß der Militärdienst mit Gefahren für die Gesundheit verbunden ist, daß also infolge des- selben eine dauernde Störung der Erwerbsfähigkeit und unter Um- ständen noch überdies eine besondere Pflegebedürftigkeit eintreten kann. Die Pensionsgesetze erkennen demgemäß zwei verschiedene Grundlagen für die Versorgungsansprüche an, die Dienstzeit und die Dienstbeschädigung. Die staatliche Versorgungspflicht auf Grund der Dienstzeit ist aber nur dann begründet, wenn die Dienstzeit von so langer Dauer war, daß sie das Aufsuchen von anderen Erwerbsquellen in der Tat verhinderte. Die Zeit des aktiven Dienstes auf Grund der gesetz- lichen Wehrpflicht im Frieden ist dafür in allen Fällen viel zu kurz und das Militärverhältnis der Personen des Beurlaubtenstandes be- wirkt überhaupt keine so eingreifende Beschränkung der Handlungs- freiheit und Erwerbstätigkeit, daß der Staat dafür eine Versorgungs- tätigkeit übernähme. Der Versorgungsanspruch auf Grund der Dienst- zeit ist daher — wenigstens der Regel nach — ein Anspruch auf Grund des berufsmäßigen Militärdienstes und steht begrifflich dem Versorgungsanspruch der Beamten auf Grund ihres berufs- mäßigen Staatsdienstes ganz gleich. Daß die Invalidität infolge des Militärdienstes entstanden sei, ist keine Voraussetzung dieses An- spruchs. Der Anspruch auf Grund der Dienstbeschädigung dagegen ist von einer Dienstzeit von bestimmter Dauer unabhängig, hat aber den Kausalzusammenhang zwischen der Leistung des Militärdienstes und der eingetretenen Beschädigung zur Voraussetzung; er ist seinem Wesen nach dem Anspruch auf Grund der Unfallversicherung gleichartig; er kommt daher allen Personen zu, welche sich den mit dem Militärdienst verbundenen Gefahren aussetzen müssen, gleichviel ob sie berufsmäßig oder auf Grund gesetzlicher Verpflichtung dienen. Bei einer konsequenten Durchführung des Rechtsgedankens, auf wel- chem dieser Anspruch beruht, müßte auch das Maß der Eintschädi- gung von der Länge der Dienstzeit unabhängig 'sein und sich allein nach der Schwere der Beschädigung und dem Grade der Erwerbs- störung bestimmen. Allein dies ist nur für besonders schwere Be- schädigungen und für besondere Erhöhungen der Gefährlichkeit des sich auch auf den Erlaß von besonderen Ausführungsbestimmungen zum Pensions- gesetz für das Heer erstrecke, ist bereits 1875 bei Gelegenheit des Erlasses der Aus- führungsbestimmungen zum Gesetz von 1871/74 im Bundesrat verhandelt und ver- neinend entschieden worden. Protokolle des Bundesrats 1875, 8 124.

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