Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 109. Die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 109. Die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen. 243 Beihilfeempfänger das Gnadenquartal an diesen Bezügen gewährt (Ge- setz 8 1. 2). Zugleich wurde bestimmt, daß die Beihilfen bei einer, nicht nur auf einer vorübergehenden Ursache beruhenden Unter- stützungsbedürftigkeit unabhängig von dem Nachweis der Erwerbs- unfähigkeit gewährt werden (Gesetz $ 3, Abs. 1)'). V. Die Zivilversorgung. A. Offiziere. Einen Rechtsanspruch auf Anstellung im Zivildienste haben Offi- ziere und im Offizierrange stehende Militärärzte in keinem Falle. Es kann jedoch den zu lebenslänglicher Pension berechtigten Offizieren und Deckoffizieren bei ihrer Verabschiedung durch besondere Aller- höchste Entschließung die »Aussicht auf Anstellung im Zivildienst« erteilt werden °.. Eine solche Verleihung berechtigt den betreffenden Offizier, »sich bei den Behörden um eine Anstellung zu bewerben«, und legt den Behörden die Befugnis bei, ihn anzustellen, falls er den gesetzlich oder verordnungsmäßig bestehenden Anforderungen für die Führung des Amtes genügt. Für die Zivilbehörden besteht aber kei- neswegs eine Verpflichtung, einem mit Aussicht auf Anstellung im Zivildienst verabschiedeten Offizier usw. eine bestimmte von ihm ge- wünschte Stelle zu verleihen, und sie sind auch nicht befugt, ihre Verantwortlichkeit für die zweckmäßige Besetzung vakanter Stellen mit geeigneten Personen dadurch von sich abzuwälzen, daß sie die Stellen den mit Aussicht auf Zivilanstellung verabschiedeten Offizieren verleihen®). Eine Ausnahme besteht für die Postverwaltung. In den älteren Provinzen Preußens sind seit der Zeit König Friedrichs II. eine Anzahl von Postämtern ausschließlich für die Armee zur Ver- sorgung pensionierter, mit Aussicht auf Anstellung im Zivildienst ver- abschiedeter Offiziere bestimmt‘). Die Anstellung erfolgt jedoch nur, 1) Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 8. November 1913, Zentralblatt S. 1149. Daselbst sind die Personenklassen aufgeführt, welche als Teilnehmer an früheren Kriegen anzusehen sind. 2) Es beruht dies auf dem Militärpensionsreglement vom 13. Juli 1825, 87. Vgl. hierzu die Kabinettsordres vom 13. Dezember 1835 und vom 21. September 1843 und das Minist.-Reskr. vom 27. Juni 1870 (bei v. Helldorff, Dienstvorschriften 1. Tl., 5. Abtl., S.57 fg. und Militärgesetze Bd.2, Abt.5, S. 26), sowie 8 10 der Grund- sätze usw. vom 7./21. März 1882. Eine Zusammenstellung der Vorschriften ist vom preußischen Kriegsministerium unter dem 10. Juni 1890 (Berlin, Mittler und Sohn) herausgegeben worden. 3) Vgl. Reskr. des Kriegsministeriums (Abteilung für das Invalidenwesen) vom 1. Februar 1873 (v. Helldorff a.a. 0. S. 60). Zirk.-Verf. des preuß. Ministeriums des Innern vom 10. Oktober 1883 (Ministerialbl. S. 210. Daude, Die bürgerlichen Rechts- verhältnisse der Militärpersonen S. 181. | 4) Diese Aemter werden als „Militär- oder Offizierpostämter“ bezeichnet. Es sind nach dem durch Kabinettsordre vom 27. Januar 1872 genehmigten Verzeichnis 132. Vgl. den Kommissionsbericht des Reichstags vom 13. Mai 1871. (Drucksachen 1871, I. Sess., Nr. 112, S. 13 fg.)

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.