Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts und der Heereseinrichtungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 96. Die Einheitlichkeit dos Militärrechts u. der Heereseinrichtungen. 21 lange fortbestehen lassen, bis das ganze umfangreiche Gebiet durch Bundesgesetze geregelt sein würde Für den Augenblick gab es kein anderes Mittel zur Herstellung der erforderlichen Uebereinstimmung als die Erstreckung der gesamten preußischen Militärgesetzgebung auf das ganze Bundesgebiet, die insofern eine provisorische sein sollte, als nach gleichmäßiger Durchführung der Bundes - Kriegsorganisation „ein umfassendes Bundesmilitärgesetz« erlassen werden sollte Die- selbe Bestimmung ist aus der norddeutschen Bundesverfassung in die Reichsverfassung übergegangen, gleichzeitig aber ihre Anwendbarkeit auf Bayern ganz, auf Württemberg teilweise ausgeschlossen worden. Art. 61, Abs. 1 der Reichsverfassung lautet: „Nach Publikation dieser Verfassung ist in dem ganzen Reiche die gesamte preußische Militärgesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die Gesetze selbst, als die zu ihrer Aus- führung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Reglements, Instruktionen und Reskripte.« Aus diesem Satze und der demselben hinzugefügten Aufzählung einzelner Beispiele ergibt sich als unzweifelhaft, daß nicht bloß die eigentlichen (formellen) Militärgesetze, sondern auch alle Militärverord- nungen, welche für die preußische Armee in Geltung standen, im ganzen Reiche Geltung erlangen sollten; auf welchem Wege dieses Resultat aber zu erreichen sei, also über den staatsrechtlich wichtigsten Punkt, schweigt der Artikel’). Er ist daher in verschiedener Art aus- gelegt worden; nach der einen Ansicht richtet er sein Gebot an die Einzelstaaten °), nach einer anderen an das Bundespräsidium’’), nach einer dritten läßt er beide Wege zu‘). Da Art. 61, Abs. 1 nur eine Uebergangsbestimmung ist, sich nur auf die zur Zeit seines Inkraft- tretens vorhanden gewesene preußische Militärgesetzgebung bezieht und nur die erste Herstellung eines übereinstimmenden Zustandes bezweckte, also keine dauernde Regelung des Verord- nungsrechts enthält, so ist die Frage nicht mehr von praktischer Bedeutung’). Meines Erachtens kann freilich kein Zweifel sein, daß mit dem Wortlaut des Artikels nur die erste der drei erwähnten An- sichten vereinbar ist. Denn sollte die preußische Gesetzgebung von Reichs wegen im übrigen Bundesgebiet eingeführt werden, so hätte die Verfassung dies unmittelbar erklärt und sich nicht auf die An- 1) Vom militärisch-politischen Standpunkt kam es darauf freilich nicht an, son- dern nur auf die Erreichung des Resultates. Vgl. die Erklärung des Kriegs- ministers v. Roon im verfassungsber. Reichstage. Stenogr. Berichte S. 851. 2) Hänel, Studien II, S. 70. 3) Seydel, Kommentar (l. Aufl.) S. 223; G. Meyer, Annalen 1880, S. 340. S 399) Arndt, Verordnungsrecht S. 127 fg. Vgl. Seydel, Kommentar 2. Aufl. 5) Die Frage hat aber ein theoretisches Interesse hinsichtlich des in der Verfassung zum Ausdruck gebrachten Grundprinzips der deutschen Heeresverfassung.

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