Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Militärdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 109. Die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

254 $ 110. Begriff der Militärlasten und allgemeine Rechtssätze. sind die Gerichte gebunden an die Entscheidung der obersten Militär- verwaltungsbehörde des Kontingents (Reichsmarineamts, Reichskolo- nialamts), ob eine Gesundheitsstörung als eine Dienstbeschädigung an- zusehen ist (88 5, 32 bis 34), ob und in welchem Grade Dienstbeschädigung vorliegt (88 1, 4, 28) und ob eine Dienstbeschädigung oder Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit als durch den Krieg herbeige- führt anzusehen ist. Ueber diese Fragen entscheidet innerhalb der obersten Militärverwaltungsbehörde ein aus drei Offizieren oder Be- amten der Heeresverwaltung gebildetes Kollegium endgültig. Offizier- pensionsgesetz 8 40, 60, 73). Hinsichtlich der Ansprüche der Personen der Unterklassen ist für die Gerichte maßgebend die Entscheidung der obersten Verwaltungs- behörde des Kontingents darüber, ob eine Gesundheitsstörung als eine Dienstbeschädigung anzusehen ist, ob eine Dienstbeschädigung als durch den Krieg erlitten anzusehen ist, und ob Brauchbarkeit und Würdig- keit zum Beamten besteht. Mannschaftspensionsgesetz 88 43, 61, 73 2). Für die Beurteilung der vor Gericht geltend gemachten Ansprüche aus dem Hinterbliebenengesetz sind die Entscheidungen der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents darüber maßgebend, ob eine Gesundheitsstörung als eine Dienstbeschädigung anzusehen ist, ob eine Dienstbeschädigung durch den Krieg herbeigeführt ist; ob der Tod mit den Folgen einer Dienstbeschädigung zusammenhängt und ob der Verstorbene zum Feld- oder Besatzungsheere gehört hat. Ge- setz 8 36°). Ueber die Vertretung des Militärfiskus in einem Rechtsstreit we- gen Pensionen und anderen Versorgungsansprüchen siehe unten $ 114. Vierter Abschnitt. Die Militärlasten. & 110. Begriff und allgemeine Rechtssätze. I. Militärlasten sind gesetzliche Verpflichtungen zu Vermögenslei- stungen für die bewaffnete Macht. 1) Die Entscheidung des Marineamts ist auch darüber maßgebend,.ob die Vor- aussetzungen des $ 49, Abs. 1, Nr. 1, 2 des Offizierpensionsgesetzes erfüllt sind; die des Kolonialamts hinsichtlich der Voraussetzungen des $ 66, Abs. 1. 2) Die Entscheidung des Marineamts ist auch maßgebend, ob die Voraussetzungen einer Rentenerhöhung nach $ 57, die des Kolonialamts, ob die Voraussetzungen des $ 67 (Tropenzulage) erfüllt sind. 3) Die Entscheidungen der obersten Marinebehörde sind darüber maßgebend, ob eine Dienstbeschädigung durch Schiffbruch oder außerordentliche Einflüsse des Klimas herbeigeführt ist und ob der Tod mit den Folgen solcher Dienstbeschädigung zu- sammenhängt. Hinterbliebenengesetz 846. Die Entscheidung des Kolonialamtes ist maßgebend darüber, ob eine Dienstbeschädigung durch außerordentliche Einflüsse des Klimas oder durch die besonderen Fährlichkeiten des Dienstes in den Schutz- gebieten herbeigeführt ist, und ob der Tod mit den Folgen solcher Dienstbeschädigung: zusammenhängt. 8 51.

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