Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 110. Begriff und allgemeine Rechtssätze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 110. Begriff der Militärlasten und allgemeine Rechtssätze. 255 Ihrem Rechtsgrunde nach gehören sie demöffentlichen Rechte an; sie beruhen wie die Wehrpflicht auf dem objektiven Rechte, auf dem Gesetz ; sie unterscheiden sich hierdurch von den auf Rechts- geschäften beruhenden Verpflichtungen, insbesondere von den kon- traktlichen Obligationen der Lieferanten. Die Militärlasten bilden aus diesem Grunde einen Gegenstand des staatlichen Verwaltungsrechts, d. h. ihre Verteilung, Erhebung, Geltendmachung usw. geschieht nach den Grundsätzen des öffentlichen Rechts im öffentlichen Interesse durch die Verwaltungsbehörden, während die Rechte und Pflichten der Armeelieferanten lediglich nach den Regeln des Privatrechts zu beurteilen und im Wege des bürgerlichen Prozesses geltend zu ma- chen sind. Ihrem Inhalte nach stehen die Militärlasten aber den Verpflich- tungen des Privatrechtes gleich; denn sie bestehen in allen Fällen nur in Vermögensleistungen. Hierauf beruht der tiefgreifende Gegensatz zwischen Militärdiensten und Militärlasten; die letzteren enthalten keine Verpflichtung zur Treue, zum Gehorsam, zu persönlichem Dienst, sondern sie betreffen lediglich das Vermögen. Eine Konsequenz die- ses Gegensatzes zeigt sich rücksichtlich der verpflichteten Personen. Die Wehrpflicht setzt einen Staatsangehörigen, einen der Staatsgewalt unterworfenen Menschen voraus; die Militärlasten treffen das der Staatsgewalt unterworfene Vermögen. Ihnen unterliegen daher auch alle juristischen Personen und alle Ausländer, wofern sie im Inlande solche Vermögensstücke haben, welche von den Militärlasten berührt werden, z. B.e Wohnräume, Grundstücke im Festungsrayon, Pferde, Schiffe usw. Andererseits bleiben die Staatsangehörigen unberührt von den Militärlasten hinsichtlich derjenigen Vermögensstücke, die sie im Auslande haben'). Aus dem pekuniären Inhalt der Militärlasten ergibt sich aber noch eine andere bedeutsame Folge, die einen wichtigen Unterschied ge- genüber dem Militärdienst begründet. Die Erfüllung der Dienstpflicht ist eine unschätzbare und unentgeltliche Leistung; es ist oben S. 161 ff. bereits hervorgehoben worden, daß die vom Staate den Soldaten gewährte Kleidung, Verpflegung, Löhnung usw. nicht Lohnzahlung, sondern Alimentierung ist. Die Militärlasten dagegen sind Vermögensleistungen und daher in allen Fällen abschätzbar und vergütungsfähig. 1) Man kann diesen Gedanken auch so ausdrücken, dafß3 bei der Wehrpflicht die Personalhoheit, bei den Militärlasten die Territorialhoheit zur Geltung kommt, denn die Wehrpflicht beruht auf der Rechtsmacht des Reiches über die ihm angehörigen Personen, die Militärlast auf der Rechtsmacht des Reiches über das im Bundesgebiet befindliche Vermögen. Ein solcher Gedanke scheint dem $ 1 des Kriegsleistungs- gesetzes zugrunde zu liegen, welcher die Verpflichtung zu Kriegsleistungen als „eine Verpflichtung des Bundesgebiets“ erklärte Der Berichterstatter des Reichstages sagte, diese Fassung sei gewählt worden, „um klar auszudrücken, daß das Bundesgebiet das in erster Linie zu den Kriegsleistungen verpflichtete Subjekt sei“ (!. Stenographische Berichte 1873, S. 573.

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